Auch die Grünen Stadtverordnetenfraktion hat dem Haushalt zugestimmt. Dies nicht weil wir in einer Koalition mit der CDU sind, sondern weil wir den vorliegenden Haushalt für richtig halten. Er zeigt trotz der Grundsteuererhöhung und trotz des erheblichen Defizits einen…
In seiner Sitzung Anfang Februar hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit die Satzung für das Kinder- und Jugendparlament beschlossen. Auszüge aus meiner Rede: In der Hessischen Gemeindeordnung heißt es in § 4c unter der Überschrift Beteiligung von Kindern und…
In ihrer letzten Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag des Magistrats beschlossen, Fördermittel für die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung zu beantragen. Wir Grünen begrüßen diese Initiative ausdrücklich. Denn in absehbarer Zeit werden wichtige Weichen…
Laut neuester Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Regierung einseitig auf den massiven Neubau fossiler [...]
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. [...]
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]