16.04.2024 – von Heiner Wilke-Zimmermann –

In seiner Sitzung Anfang Februar hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit die Satzung für das Kinder- und Jugendparlament beschlossen. Auszüge aus meiner Rede:

In der Hessischen Gemeindeordnung heißt es in § 4c unter der Überschrift Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

„Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“

Wir sollen also die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an den politischen Entscheidungen dieser Stadt fördern. Und das wollen wir auch. Wir wollen die Interessen, Wünsche und Meinungen der jungen Leute besser kennen lernen, uns mit ihnen auseinandersetzen und sie stärker in unsere Entscheidungen einfließen lassen.

Das heißt nicht, dass wir die Wünsche der Kinder und Jugendlichen ein zu eins auch umsetzen werden. Das wird nicht immer möglich sein. Aber die Wünsche und Interessen der Jugendlichen sollen und werden ein stärkeres Gewicht bekommen.   

Die Hessische Gemeindeordnung schreibt nicht den Weg vor, in welcher Form die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu erfolgen hat. Dies in Form eines Kinder- und Jugendparlaments umzusetzen, halten wir für eine gute Lösung. Denn so ist die Gruppe von Kindern und Jugendlichen, die für alle Kinder und Jugendliche sprechen sollen, demokratisch legitimiert. Es gibt eine gewisse Kontinuität, die in der Politik unerlässlich ist. Und diese Kinder und Jugendlichen erhalten bei Bedarf Hilfestellung.

Deshalb haben wir Grünen im Mai 2021 dem Antrag der Freien Wähler(innen) auf Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments zugestimmt und wir stimmen auch dem vorliegenden Satzungsentwurf zu. Im Antrag stand seinerzeit, dass es möglichst schon im Schuljahr 2021/22 losgehen sollte. Das hat nicht so ganz geklappt. Aber jetzt kann es endlich losgehen mit dem Kinder- und Jugendparlament und jetzt wird es auch losgehen.