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Auch die Grünen Stadtverordnetenfraktion hat dem Haushalt zugestimmt. Dies nicht weil wir in einer Koalition mit der CDU sind, sondern weil wir den vorliegenden Haushalt für richtig halten. Er zeigt trotz der Grundsteuererhöhung und trotz des erheblichen Defizits einen…
In seiner Sitzung Anfang Februar hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit die Satzung für das Kinder- und Jugendparlament beschlossen. Auszüge aus meiner Rede: In der Hessischen Gemeindeordnung heißt es in § 4c unter der Überschrift Beteiligung von Kindern und…
In ihrer letzten Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag des Magistrats beschlossen, Fördermittel für die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung zu beantragen. Wir Grünen begrüßen diese Initiative ausdrücklich. Denn in absehbarer Zeit werden wichtige Weichen…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]