Auch die Grünen Stadtverordnetenfraktion hat dem Haushalt zugestimmt. Dies nicht weil wir in einer Koalition mit der CDU sind, sondern weil wir den vorliegenden Haushalt für richtig halten. Er zeigt trotz der Grundsteuererhöhung und trotz des erheblichen Defizits einen…
In seiner Sitzung Anfang Februar hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit die Satzung für das Kinder- und Jugendparlament beschlossen. Auszüge aus meiner Rede: In der Hessischen Gemeindeordnung heißt es in § 4c unter der Überschrift Beteiligung von Kindern und…
In ihrer letzten Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag des Magistrats beschlossen, Fördermittel für die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung zu beantragen. Wir Grünen begrüßen diese Initiative ausdrücklich. Denn in absehbarer Zeit werden wichtige Weichen…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]