Auch die Grünen Stadtverordnetenfraktion hat dem Haushalt zugestimmt. Dies nicht weil wir in einer Koalition mit der CDU sind, sondern weil wir den vorliegenden Haushalt für richtig halten. Er zeigt trotz der Grundsteuererhöhung und trotz des erheblichen Defizits einen…
In seiner Sitzung Anfang Februar hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit die Satzung für das Kinder- und Jugendparlament beschlossen. Auszüge aus meiner Rede: In der Hessischen Gemeindeordnung heißt es in § 4c unter der Überschrift Beteiligung von Kindern und…
In ihrer letzten Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag des Magistrats beschlossen, Fördermittel für die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung zu beantragen. Wir Grünen begrüßen diese Initiative ausdrücklich. Denn in absehbarer Zeit werden wichtige Weichen…
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.