18.02.2024 –

Auch die Grünen Stadtverordnetenfraktion hat dem Haushalt zugestimmt. Dies nicht weil wir in einer Koalition mit der CDU sind, sondern weil wir den vorliegenden Haushalt für richtig halten. Er zeigt trotz der Grundsteuererhöhung und trotz des erheblichen Defizits einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Er beinhaltet die notwendigen Ausgaben für die Bewältigung der rechtlich vorgegebenen Aufgaben und für wichtige freiwillige Aufgaben.

Wie hätte die Grundsteuererhöhung vermieden werden können und wie das trotzdem verbleibende Defizit?

In den letzten Wochen wurden immer wieder der Verkehrsversuch in der Industriestraße und die Fahrradstraße in der Patershäuser Straße genannt. Natürlich kann man auch aus finanziellen Gründen gegen diese Maßnahmen sein. Aber ein Verzicht auf diese Maßnahmen hätte die Grundsteuererhöhung nicht überflüssig gemacht. Dafür sind sie schlichtweg nicht teuer genug.

Man kann auch - wie ein Leserbriefschreiber in der Offenbach Post - für die Schließung des Schwimmbades und des Kulturzentrums Martinsee sein. Das brächte finanziell schon viel mehr. Das wäre auch erlaubt, denn beides sind freiwillige Aufgaben.

Aber wollen wir das? Keine Schwimmmöglichkeit mehr in Heusenstamm? Kein Schulschwimmen? Keinen Schwimmsport? Keine Schwimmkurse?

Und keine Sportangebote mehr in Martinsee? Das Ende mehrerer Vereine? Keine Kulturveranstaltungen mehr, keine Hochzeiten und keine sonstigen gesellschaftlichen Ereignisse dort?

Die Grundsteuererhöhung könnten wir rückgängig machen, wenn wir Schwimmbad und Martinsee schließen. Unser Geldbeutel würde sich freuen, das ginge aber zu Lasten unserer Lebensqualität.

Am meisten sparen könnten wir bei der Kinderbetreuung. Der Magistrat hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu verwirklichen, und dabei viel städtisches Geld in die Hand genommen. Dies hat zu einem erheblichen Abbau der Wartelisten geführt, und dieser Abbau wird weitergehen.

Natürlich könnten wir auch den Magistrat auffordern können, sich zurückzuhalten und den Ausbau der Kinderbetreuung zu verschieben. Das hätte zu erheblichen Beschwerden der betroffenen Eltern und sicher auch zu Klagen vor Gericht geführt. Mit so einer Politik kann man viele Tausend Euros sparen, vielleicht sogar Millionen. Und muss sich dann im Gegenzug berechtigte Kritik anhören – vermutlich auch von denen, die das Sparen propagieren.

Wer keine Wartelisten bei der Kinderbetreuung will, muss viel Geld in die Hand nehmen und – solange dieser Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht ausreichend von Bund und Land bezuschusst wird – höhere Gebühren oder höhere Grundsteuern in Kauf nehmen oder beides.

Der Haushalt beinhaltet eigentlich nicht zu viele, sondern zu wenige Ausgaben. Zwei Beispiele:

Das erste ist die Kläranlage. Es fehlt die vierte Reinigungsstufe, um Pflanzenschutzmittel und Medikamentenreste aus dem Abwasser herauszufiltern. Den Biber in der Bieber finde ich gut. Aber leider staut er kein sauberes Wasser, sondern in erster Linie Abwasser aus der Dietzenbacher und der Heusenstammer Kläranlage. Das ist auf den ersten Blick gut für die Natur, auf den zweiten Blick aber leider nicht gut für das Grundwasser. Nur bringt es nichts, in Heusenstamm eine vierte Reinigungsstufe einzubauen, solange das nicht auch in Dietzenbach erfolgt. Aber das sollten wir im Auge behalten.

Das zweite Beispiel ist das Feuerwehrhaus. Der Neubau ist noch nicht so weit, wie viele sich das wünschen. Aber wenn die Planung schon abgeschlossen wären und die ersten Baumaßnahmen in Auftrag gegeben werden könnten, müssten wir noch höhere Schulden aufnehmen, noch mehr Zinsen zahlen und für die Zinsen und Abschreibungen noch höhere Grundsteuern erheben.  

Der Haushalt 2024 war nicht alternativlos. Kein Haushalt ist alternativlos. Aber uns wurden von der Opposition keine besseren Alternativen aufgezeigt. Es gab keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt. Wir hielten und halten den vorgelegten Haushaltsentwurf in der aktuellen finanziellen Lage unserer Stadt für angemessen und haben ihm deshalb zugestimmt.