Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen begrüßt den geplanten Verkehrsversuch in der Industriestraße und weist die Kritik daran zurück. Die vorgesehenen Änderungen machen das Radfahren nicht gefährlicher, sondern verringern die derzeit bestehenden Gefahren.

Was ist der Anlass des Verkehrsversuches? Im Frühjahr 2020 wurde ein Sicherheitsaudit für die Industriestraße erarbeitet. Das Ergebnis war: Es gibt in der Industriestraße keine sichere und stetige Radverkehrsführung. Und die Bürgersteige sind für den früheren getrennten Fuß- und Radverkehr zu schmal.

Wie ist die jetzige Situation? Derzeit besteht Tempo 50 auf der Industriestraße. Die Radfahrerinnen und Radfahrer müssen auf der Straße fahren und werden von den PKWs mit oft zu geringem Abstand überholt. Denn an den Mindestabstand von 1,50 m halten sich viele PKW-Fahrer und -Fahrerinnen beim Überholen nicht.

Warum sollen die Radlerinnen und Radler nicht mehr auf dem Bürgersteig fahren? Den Radverkehr wie früher auf die Bürgersteige zu führen, also auf dem Bürgersteig einen Radweg auszuweisen, das ist nicht mehr erlaubt. Denn das Regelwerk wurde in letzten Jahren geändert und die Bürgersteige sind zu schmal, um sie für Fußgänger und für Radfahrer zu nutzen. Es ist zwar ein Streifen auf dem Bürgersteig rot gepflastert. Das hat aber keine Bedeutung mehr. Ich muss zugeben, dass ich die Bürgersteige manchmal trotzdem benutze, wenn ich mit dem Fahrrad unterwegs bin, weil ich mich auf der Industriestraße ohne Schutzstreifen unsicher fühle. Aber weil der Bürgersteig so eng ist, gefährde ich dann die Fußgänger und die mich.

Was soll sich zwischen Lessingstraße und Philipp-Reis-Straße ändern? Dort soll es auf beiden Seiten der Straße einen Schutzstreifen für Fahrräder geben. Für die Autos bleibt in beiden Richtungen nur ein gemeinsamer Fahrstreifen in der Mitte. Auf dem Schutzstreifen haben die Radlerinnen und Radler Vorrang und können sicher und zügig fahren. Die Schutzstreifen dürfen auch von den Autos befahren werden und müssen das auch, wenn sie sich begegnen – aber nur wenn kein Fahrrad auf dem Schutzstreifen fährt. Ansonsten müssen sie sich hinter den Radlerinnen und Radlern einordnen.

Was soll das bringen? Der Radverkehr wird dadurch sicherer und der Autoverkehr etwas ausgebremst, aber nicht wirklich eingeschränkt.

Und das soll funktionieren? Ähnliche Straßenführungen gibt es beispielsweise in den Niederlanden. Sie funktionieren dort und sind akzeptiert. Natürlich muss gleichzeitig das Tempo von 50 auf 30 reduziert werden und eine ausführliche Aufklärung erfolgen. Beides ist auch vorgesehen.

Sind das nicht unnötige Kosten? Wenn wir uns nicht auf die Markierungsarbeiten beschränken würden, sondern die ganze Straße umgestalten und den Querschnitt verändern würden, um zulässige Fahrradwege auf den Bürgersteigen zu schaffen, dann würden wir nicht von 86.000 Euro reden, sondern von mehr als einer Million Euro, und es würde lange Zeit ins Land gehen, bis sich etwas ändern würde. Und die genannten 86.000 Euro umfassen nicht nur den Bereich des Verkehrsversuchs, sondern die gesamten Markierungsarbeiten bis zum Ortsausgang und die Querungshilfe zum Radweg nach Dietzenbach.

Fazit: Aufgrund der Rechtslage muss die bisherige Verkehrsführung also auf jeden Fall geändert werden. Die Frage ist nur wie. Und da ist der vorgesehene Verkehrsversuch in unseren Augen ein guter Ansatz, der die Sicherheit des Radverkehrs erhöht, ohne den Autoverkehr allzu sehr zu beeinträchtigen.

Heiner Wilke-Zimmermann

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre tatkräftige Unterstützung und Ihre Aufklärungsarbeit in Sachen Haushaltsplan 2023 bedanken. In Krisenzeiten gilt es Steuererträge, wie die Gewerbesteuer, nach dem Vorsichtsprinzip zu planen und bei einem Steuerertrags-Hoch präventiv an das nächste Tief zu denken. In Anlehnung an meine Haushaltsrede vom letzten Jahr möchte ich hier die positive Entwicklung hervorheben.

Lassen Sie mich kurz die Planzahlen darlegen:

2021 betrug der Planwert der Gewerbesteuer 14,8 Millionen Euro und der tatsächliche IST Wert 7,9 Millionen Euro.

2022 wurde ein Planwert von 10,0 Millionen Euro angesetzt und es wurde ein IST Wert von 13,8 Millionen Euro erreicht.

Wir Grünen halten somit den Planwert der Gewerbesteuer 2023 in Höhe von 14,0 Millionen für realistisch. Um die Leistungsfähigkeit der Kommune zu erhalten, wurde in 2022 der Grundsteuerhebesatz von 550 Punkten auf 760 Punkte angehoben. In 2023 konnten wir auf Grund der positiven Entwicklung der restlichen Steuererträge, trotz erheblicher Tariflohnerhöhungen, von einer Grundsteuererhöhung absehen.

Zusätzlich ist es möglich, die Kassenkredite zu tilgen und die Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Krisenzeiten benötigen Planungssicherheit und Transparenz. Somit begrüßen wir Grünen die nach Leistungseinschätzung der einzelnen Fachbereiche, angepasste Investitionsplanung sowie die offengelegte Übersicht der übertragenen Haushaltsermächtigungen aus dem Finanzhaushalt 2021.

Meine Rede möchte ich mit einem Zitat aus der letzten Haushaltsrede von Felix Banaszak, Bundestagsabgeordneter der Grünen, beenden: 
„Die Haushaltspolitischen Herausforderung bleiben groß und die Krisen bleiben es auch“

Immer im Hinterkopf, dass es auch auf kommunaler Ebene fortwährend „Einsatz für Klimaschutz und für die Anpassung des Klimawandels“ bedarf, stimmen wir dem Haushalt zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Christine Moses

Christine Moses
Co-Fraktionsvorsitzende
 

-es gilt das gesprochene Wort- 

In ihrer letzten Sitzung am 5. Oktober hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von uns Grünen und der CDU beschlossen, dass die neue Grundschule am Frankfurter Weg nach Elisabeth Selbert benannt werden soll. Eigentlich ist es Aufgabe und Recht des Kreises Offenbach als Schulträger, der neuen Grundschule einen Namen zu geben. Der Kreis hat signalisiert, dass er nichts dagegen hätte, wenn die Stadt einen Vorschlag unterbreitet, und er diese aufzugreifen gedenkt. 

Wir haben innerhalb der Koalition lange diskutiert, welcher Namen in Frage käme. Eine Möglichkeit wäre gewesen, die Schule nach ihrer Lage zu benennen. Aber Schule neben der Polizei und Schule gegenüber dem Forst fanden wir nicht so prickelnd. Also haben wir überlegt, nach welcher Person die Schule benannt werden könnte. Sofort war klar, es geht nur nach einer Frau. Denn alle anderen drei Grundschulen sind nach Männern benannt. Deshalb kam übrigens auch Johann Ohlig nicht in Frage, über den wir sonst sicher auch gesprochen hätten.

Nächstes Kriterium war, dass die auszuwählende Frau uns etwas sagen sollte, also nicht aus allzu lange vergangener Vergangenheit kommen sollte, und sie sollte uns heute noch etwas zu sagen haben.
Wir haben mehrere Namen erwogen und diskutiert und uns letztendlich übereinstimmend für Elisabeth Selbert entschieden. Sie ist eine Mutter des Grundgesetzes. Sie war eine von nur vier Frauen, die 1948/49 dem Parlamentarischen Rat zur Erarbeitung des Grundgesetzes angehörten. Sie war maßgeblich daran beteiligt und letztendlich entscheidend dafür, dass Gleichberechtigung ins Grundgesetz aufgenommen wurde. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Ohne Elisabeth Selbert würde dieser Satz vermutlich nicht im Grundgesetz stehen.

1948 waren Frauen nicht gleichberechtigt, sondern in vielerlei Hinsicht familiär und beruflich benachteiligt, rein rechtlich gesehen ein Anhängsel ihres Ehemannes. Und nach Ansicht vieler Männer in Deutschland und auch der männlichen Vertreter im Parlamentarischen Rat sollte das auch so bleiben. Mit viel Einsatz und Geduld gelang es Elisabeth Selbert letztendlich doch, die Gleichberechtigung ins Grundgesetz zu bekommen.  Sie hat damit den Grundstein für ein moderneres Familienrecht gelegt. Aber nur den Grundstein, denn von einer rechtlichen Gleichberechtigung waren die Frauen bis in die 1970er Jahre weit entfernt und wären es ohne Elisabeth Selbert vermutlich immer noch. 

Mehr über Elisabeth Selbert findet sich hier: hlz.hessen. In der Mediathek von 3sat findet sich ein interessanter Spielfilm über Elisabeth Selbert unter dem Titel „Sternstunde ihres Lebens“.

Heiner Wilke-Zimmermann

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Meine Damen und Herren,

Der Haushalt ist die Basis aller Investitionsentscheidungen und Veränderungen unserer Stadt. Gerade in Krisenzeiten gilt es fragile und volatile Steuererträge, wie die Gewerbesteuer, nach dem Vorsichtsprinzip zu planen und bei einem Steuerertrags-Hoch wie im Jahr 2019 präventiv an das nächste Tief zu denken.

Leider ist das Gegenteil der Fall und so wurde unsere Kommune von den Folgen der Pandemie schwer getroffen. Lassen Sie mich kurz die Planzahlen darlegen:

2020 betrug der Planwert der Gewerbesteuer 16,8 Millionen Euro und der tatsächliche IST Wert 6,12 Millionen Euro.
2021 wurde ein Planwert von 14,8 Millionen Euro angesetzt und es wurde lediglich ein IST Wert von 7,9 Millionen Euro erreicht.

Die dagegenstehenden Aufwendungen konnten im Verhältnis des Einbruchs der Erträge nicht so schnell gesenkt werden, so dass Defizite mit Folgelasten entstanden sind. Wir Grünen unterstützen somit den vorsichtigen, aber optimistischen Planwert der Gewerbesteuer 2022 in Höhe von 10 Millionen Euro und erwarten zukünftig mehr Vorsorge gegenüber eventuellen Einbrüchen an dieser Stelle.

Um die Leistungsfähigkeit der Kommune zu erhalten, wurde bereits im vergangenen Jahr der Grundsteuerhebesatz anhand des Haushaltsicherungskonzepts für 2022 von 550 Punkten auf 760 Punkte angehoben. Damit liegt Heusenstamm bereits deutlich über dem durchschnittlichen Hebesatz des Kreises Offenbach.

Krisenzeiten benötigen Planungssicherheit, diese bietet die Grundsteuer auf Grund ihrer geringen Konjunkturanfälligkeit. Die vorgenommenen Grundsteuererhöhungen sorgen für Transparenz und die Notwendige Fühlbarkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Planwerte der Grundsteuer bis 2025 zeigen Ihnen deutlich den Zusammenhang zwischen den kommunalen Leistungen und deren Kosten. Ohne eine dementsprechende Erhöhung wäre unsere Kommune nicht mehr leistungsfähig und der Haushaltplan nicht genehmigungsfähig.  Es ist allerhöchste Zeit für Veränderung und für Optimierung. Erste Optimierungsschritte erfolgten über die Investitions- und Kosten Reduzierung.

Die geplanten Investitionen wurden für 2022 auf das notwendigste Minimum von 7,8 Millionen Euro gekürzt. Darin enthalten sind unumgängliche Maßnahmen für den Straßenbau, den Tiefbau und den Kanalbau.

Wir Grünen befürworten die Entscheidung die Planung des Familienzentrums St.Cäcilia vorerst auf Eis zu legen und dementsprechend keine Investitionsmittel in der Planung für 2022 bereitzustellen. Mit Abstand betrachtet, wurde hier in der Euphorie über die erhaltenen Fördermittel keine langfristige Folgekostenberechnung durchgeführt und die tatsächliche Investitionssumme nicht mit der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Kommune in Einklang gebracht.

Heusenstamm darf nicht stillstehen, muss investieren und darf Unterstützung durch Fördermittel erhalten. Jedoch dürfen Fördermittel nicht zum Hauptargument von Förderungen werden. Wir Grünen erwarten für zukünftige größere Investitionen langfristige Folgekostenplanungen, um eine mögliche Gefährdung der finanziellen Leistungsfähigkeit Heusenstamms vorab eindämmen zu können. 

Spiegelbildlich benötigt das Stadtparlament mehr Transparenz seitens der Stadtverwaltung und seitens des Magistrats, um bei zukünftigen Entscheidungen guten Gewissens zustimmen zu können. 
Hierzu gehören ebenfalls die omnipräsenten Themen wie die Haushaltskonsolidierung und Haushaltssicherung.

Kommen wir nun zum Grünen Ausblick:
Heusenstamm hat trotz Krisenzeiten viel vor:

• der Vertrag und der B-Plan für das Campusgelände werden beschlossen.
• die Planung zweie weiterer Quartiere stehen unmittelbar bevor (Brückenbauhof & Fernmeldezeugamt).
• Das Feuerwehrhaus muss saniert werden. 
• Unser Schloss benötigt Instandhaltungsmaßnahmen.
• der Umweltbeirat wird gegründet.
• die Planung des Jugendparlament startet im April.
• der runde Tisch für den Radverkehr nimmt Form an
• es soll die erste Test-Fahrradstraße auf der Patershäuserstraße entstehen
   

Immer im Hinterkopf von uns Grünen ist die Begrenzung der Folgen des Klimawandels und die Erreichung des geplanten Klimaziels! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Klimamanager und tragen gerne zu einem gefüllten Arbeitstag mit unseren grünen Anträgen bei.

Last but not least

Möchte ich mich bei allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre tatkräftige Unterstützung und Ihre Aufklärungsarbeit in Sachen Haushaltsplan 2022 bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Christine Moses
Co-Fraktionsvorsitzende
 

-es gilt das gesprochene Wort- 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Meine Damen und Herren,

Der Haushalt ist die Basis aller Investitionsentscheidungen und Veränderungen unserer Stadt. Gerade in Krisenzeiten gilt es fragile und volatile Steuererträge, wie die Gewerbesteuer, nach dem Vorsichtsprinzip zu planen und bei einem Steuerertrags-Hoch wie im Jahr 2019 präventiv an das nächste Tief zu denken.

Leider ist das Gegenteil der Fall und so wurde unsere Kommune von den Folgen der Pandemie schwer getroffen. Lassen Sie mich kurz die Planzahlen darlegen:

2020 betrug der Planwert der Gewerbesteuer 16,8 Millionen Euro und der tatsächliche IST Wert 6,12 Millionen Euro.
2021 wurde ein Planwert von 14,8 Millionen Euro angesetzt und es wurde lediglich ein IST Wert von 7,9 Millionen Euro erreicht.

Die dagegenstehenden Aufwendungen konnten im Verhältnis des Einbruchs der Erträge nicht so schnell gesenkt werden, so dass Defizite mit Folgelasten entstanden sind. Wir Grünen unterstützen somit den vorsichtigen, aber optimistischen Planwert der Gewerbesteuer 2022 in Höhe von 10 Millionen Euro und erwarten zukünftig mehr Vorsorge gegenüber eventuellen Einbrüchen an dieser Stelle.

Um die Leistungsfähigkeit der Kommune zu erhalten, wurde bereits im vergangenen Jahr der Grundsteuerhebesatz anhand des Haushaltsicherungskonzepts für 2022 von 550 Punkten auf 760 Punkte angehoben. Damit liegt Heusenstamm bereits deutlich über dem durchschnittlichen Hebesatz des Kreises Offenbach.

Krisenzeiten benötigen Planungssicherheit, diese bietet die Grundsteuer auf Grund ihrer geringen Konjunkturanfälligkeit. Die vorgenommenen Grundsteuererhöhungen sorgen für Transparenz und die Notwendige Fühlbarkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Planwerte der Grundsteuer bis 2025 zeigen Ihnen deutlich den Zusammenhang zwischen den kommunalen Leistungen und deren Kosten. Ohne eine dementsprechende Erhöhung wäre unsere Kommune nicht mehr leistungsfähig und der Haushaltplan nicht genehmigungsfähig.  Es ist allerhöchste Zeit für Veränderung und für Optimierung. Erste Optimierungsschritte erfolgten über die Investitions- und Kosten Reduzierung.

Die geplanten Investitionen wurden für 2022 auf das notwendigste Minimum von 7,8 Millionen Euro gekürzt. Darin enthalten sind unumgängliche Maßnahmen für den Straßenbau, den Tiefbau und den Kanalbau.

Wir Grünen befürworten die Entscheidung die Planung des Familienzentrums St.Cäcilia vorerst auf Eis zu legen und dementsprechend keine Investitionsmittel in der Planung für 2022 bereitzustellen. Mit Abstand betrachtet, wurde hier in der Euphorie über die erhaltenen Fördermittel keine langfristige Folgekostenberechnung durchgeführt und die tatsächliche Investitionssumme nicht mit der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Kommune in Einklang gebracht.

Heusenstamm darf nicht stillstehen, muss investieren und darf Unterstützung durch Fördermittel erhalten. Jedoch dürfen Fördermittel nicht zum Hauptargument von Förderungen werden. Wir Grünen erwarten für zukünftige größere Investitionen langfristige Folgekostenplanungen, um eine mögliche Gefährdung der finanziellen Leistungsfähigkeit Heusenstamms vorab eindämmen zu können. 

Spiegelbildlich benötigt das Stadtparlament mehr Transparenz seitens der Stadtverwaltung und seitens des Magistrats, um bei zukünftigen Entscheidungen guten Gewissens zustimmen zu können. 
Hierzu gehören ebenfalls die omnipräsenten Themen wie die Haushaltskonsolidierung und Haushaltssicherung.

Kommen wir nun zum Grünen Ausblick:
Heusenstamm hat trotz Krisenzeiten viel vor:

• der Vertrag und der B-Plan für das Campusgelände werden beschlossen.
• die Planung zweie weiterer Quartiere stehen unmittelbar bevor (Brückenbauhof & Fernmeldezeugamt).
• Das Feuerwehrhaus muss saniert werden. 
• Unser Schloss benötigt Instandhaltungsmaßnahmen.
• der Umweltbeirat wird gegründet.
• die Planung des Jugendparlament startet im April.
• der runde Tisch für den Radverkehr nimmt Form an
• es soll die erste Test-Fahrradstraße auf der Patershäuserstraße entstehen
   

Immer im Hinterkopf von uns Grünen ist die Begrenzung der Folgen des Klimawandels und die Erreichung des geplanten Klimaziels! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Klimamanager und tragen gerne zu einem gefüllten Arbeitstag mit unseren grünen Anträgen bei.

Last but not least

Möchte ich mich bei allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre tatkräftige Unterstützung und Ihre Aufklärungsarbeit in Sachen Haushaltsplan 2022 bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Christine Moses
Co-Fraktionsvorsitzende
 

-es gilt das gesprochene Wort- 

Am 15. November 2021 haben die jeweiligen Gremien von CDU und Grünen in Heusenstamm einen Koalitionsvertrag verabschiedet. Unter dem Motto „Heusenstamm gemeinsam gestalten“ haben die Parteien nun ihre gemeinsamen Vorstellungen und Ideen für die kommenden Jahre verschriftlich und vereinbart.

Nachdem beide Partner nach der Kommunalwahl sich grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit entschlossen hatten, wurde im Parlament durch eine Vielzahl von Initiativen und einem gemeinsamen politischen Handeln die Zusammenarbeit bereits gelebt. In den vergangenen Wochen stand dann der konkrete Vertragsentwurf zur Ausarbeitung und Beratung durch den gemeinsamen Koalitionsausschuss an, bestehend aus Christine Moses und Heiner Wilke-Zimmermann (Co-Fraktionsvorsitzende) sowie Dr. Christoph Schröder(Fraktionsmitglied) für die Grünen undHeide Schwab (Parteivorsitzende), Steffen Ball (designierter Bürgermeister) und Paul Sassen (Fraktionsvorsitzender) für die CDU. Mitunterzeichner als Vertreter des Grünen-Vorstands ist Frederik Pfälzer.

Viele Inhalte des Koalitionsvertrags sind nicht nur kurzfristige, einmalige Themen, sondern weisen weit über die laufende Wahlperiode hinaus. Dies ist allen voran bei einer nachhaltigen Stadtentwicklung und der Klimaneutralität bzw. Klimaanpassung der Fall. Hier haben die Partner in vielen Gesprächen ein gemeinsames Verständnis über die Notwendigkeiten der Zukunft entwickelt. Nachhaltigkeit lautet das Stichwort, welches in vielen Themenfeldern die Richtschnur spannt: Eine gemäßigte Stadtentwicklung mit Blick auf die sozialen und infrastrukturellen Möglichkeiten, ökologische Vorzeigeprojekte in neuen Entwicklungsgebieten und darüber hinaus, die Verbesserung der Verkehrskonzepte, die Stärkung des Gemeinwesens und des Zusammenhalts sowie die finanzielle Solidität, um langfristig die Gestaltungsspielräume zu mehren.

CDU und Grüne haben sich in der vorliegenden Vereinbarung gegenseitig zu einer verbindlichen und verlässlichen Form der Zusammenarbeit verpflichtet, mit dem festen Wunsch, wann immer nötig miteinander die notwendigen Kompromisse zu finden. Wichtig ist beiden Partner jedoch, dies nicht als Zeichen der Verschlossenheit gegenüber den anderen politischen Mitbewerbern verstanden zu wissen. Vielmehr haben die sehr intensiven und arbeitsreichen Gremienrunden seit der Kommunalwahl gezeigt, dass ein neues Miteinander und eine bessere Debattenkultur innerhalb des demokratischen Spektrums in der Stadtverordnetenversammlung möglich sein können, trotz mancher inhaltlichen Unterschiede der dort vertretenen Parteien.

"Eine Zusammenarbeit von uns Grünen mit der CDU gab es in Heusenstamm noch nicht. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass sie Heusenstamm gut tut“, so Christine Moses und Heiner Wilke-Zimmermann vom Fraktionsvorstand der Grünen.

Steffen Ball, der offiziell am 1. Januar 2022 sein Amt als Bürgermeister antreten wird: „Mit dem Beschluss dieses Koalitionsvertrags neigt sich nicht nur ein turbulentes, spannendes politisches Jahr dem Ende entgegen. Es beginnt vielmehr etwas Neues – denn entscheidender ist das, was kommt. Ich bin froh und sehr motiviert, auf dieser soliden, zukunftsgewandten Basis in das Amt starten zu können.“