Die Entscheidung, den Betrieb der städtischen Volkshochschule (VHS) Heusenstamm einzustellen, ist uns als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen extrem schwergefallen. Bildung und lebenslanges Lernen gehören zu unseren politischen Grundüberzeugungen. Dennoch haben wir uns nach intensiver Abwägung der bitteren finanziellen Realität unserer Kommune gestellt und für diesen Schritt gestimmt.
Unsere Entscheidung basiert auf folgenden, unumgänglichen Argumenten:
1. Verantwortung im Rahmen der Haushaltskrise
Die finanzielle Lage Heusenstamms ist nicht nur klamm – sie ist akut bedrohlich. Dass die Finanzaufsicht den Haushalt für das laufende Jahr nicht genehmigt hat, ist ein unüberhörbares Alarmsignal. Wir befinden uns zudem in der Pflicht, ein rechtskonformes Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer solchen Phase des absoluten Haushaltsnotstands müssen alle „freiwilligen Leistungen“ rigoros auf den Prüfstand.
Da die Erwachsenenbildung rechtlich eine Pflichtaufgabe des Kreises Offenbach und eben keine Kernaufgabe der Stadt ist, können wir die jährlichen Kosten von rund 38.000 Euro schlicht nicht mehr rechtfertigen. Wenn wir jetzt nicht selbst schmerzhafte Einsparungen beschließen, droht uns die Fremdbestimmung durch die Kommunalaufsicht – und das würde die soziale Infrastruktur Heusenstamms noch viel härter treffen.
2. Strukturreform statt Bildungsabbau: Verlagerung in das starke Heusenstammer Ehrenamt
Ein Blick auf die nackten Zahlen zeigt, dass die Schließung der eigenen VHS nicht das Ende des Kursangebots bedeutet. Der klassische Bildungsauftrag – wie Sprach- oder Integrationskurse – macht ohnehin nur noch einen minimalen Bruchteil des Programms aus. Der Löwenanteil besteht aus Fitness-, Freizeit- und Gesundheitskursen. Das ist genau das Terrain, auf dem unsere Heusenstammer Sport- und Kulturvereine hervorragende Arbeit leisten.
Durch Gespräche zur gezielten Überführung dieser Angebote können wir die Vereine stärken und führen ihnen neue Mitglieder zu, während das eigentliche, breite Weiterbildungsangebot über die Kreis-VHS für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin voll zugänglich bleibt.
3. Unsere Bedingung: Lückenlose Sicherung der Kinderschwimmkurse
Ein reines Streichen ohne Netz und doppelten Boden kam für uns Grüne nicht infrage. Unsere Zustimmung war strikt an die Bedingung gekoppelt, dass die stark nachgefragten Kinderschwimmkurse im städtischen Hallenbad erhalten bleiben. Schwimmenlernen rettet Leben und ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Wir haben interfraktionell darauf gedrängt, dass die laufenden Gespräche mit Vereinen und privaten Schwimmschulen verbindlich zu Ende geführt werden, damit diese Kurse außerhalb der VHS-Verwaltungsstruktur lückenlos und verlässlich fortgeführt werden.
Fazit
Keinem ist die Entscheidung leichtgefallen! Wir machen hier kein politisches Wunschkonzert, sondern betreiben die schmerzhafte Sanierung einer Stadtkasse im Notstand. Wir tragen diese Strukturreform mit, weil sie Doppelstrukturen abbaut und uns einen notwendigen Schritt näher an einen genehmigungsfähigen Haushalt bringt.
