Gemeinsame Presserklärung SPD/FWH/Grüne

Gemeinsame Pressemitteilung

von SPD Heusenstamm, Freie Wähler Heusenstamm und Bündnis90/Die Grünen Heusenstamm

Kooperation zieht positive Zwischenbilanz

Eine positive Zwischenbilanz ihrer bisherigen fast 3jährigen Zusammenarbeit zieht die Kooperation von SPD, Freien Wählern und Grünen in der Heusenstammer Stadtverordnetenversammlung.

Dabei heben sie zunächst hervor, dass es 2018 gelungen ist, den Haushalt zu konsolidieren. Erstmals seit Einführung der doppischen Haushaltsführung legte die Stadt Heusenstamm ein ausgeglichener Haushalt vor. Auch für das Jahr 2019 ist dies erneut der Fall. Dazu trugen die deutlich gesteigerten Erträge bei, die auch auf die Wirtschaftsfördermaßnahmen von Bürgermeister Halil Öztas und die damit verbundenen höheren Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen seien.

Weiterhin verweist die Kooperation auf ihre sozialpolitischen Maßnahmen. Sie erreichte, dass seit dem 01.08.2018 die Kindergartengebühren für die Betreuung von Kindern ab drei Jahren gänzlich abgeschafft wurden, nachdem das Land Hessen hierzu die Grundlage gegeben hatte. Dazu betonen SPD, FWH und Grüne, dass sie durch die entsprechenden Investitionen eine ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sicher stellten. Beispielhaft nennen sie die Schaffung des Waldkindergartens, die Erweiterung des Kindergartens der Schlosszwerge, die anstehende Erweiterung des Hortes „Kinderburg“ im ehemaligen Fernmeldezeugamt und den geplanten Bau einer Kindertagesstätte bei der AWO in der Herderstraße.

Wichtig ist den Kooperationspartnern auch die Stadtentwicklung. Deshalb sind sie froh, dass Heusenstamm in das Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ aufgenommen wurde. Im Rahmen dieses Programms sollen u. a. Konzepte für die zukünftige Gestaltung des Schlossumfeldes sowie des Gebietes um den früheren Bauhof und das Dinkler-Gebäude erarbeitet werden. Für das Gelände des ehemaligen Brückenbauhofs und das Gelände des ehemaligen Fernmeldezeugamtes wurden Machbarkeitsstudien erstellt, die aufzeigen, wie beide Bereiche sinnvoll genutzt werden können. Inwieweit sie auch umgesetzt werden, hängt allerdings von den Grundstückseignern ab.

Zum Thema Mobilität weisen die SPD, FWH und Grüne auf den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet sowie den Abbau von Hindernissen im Straßenraum beispielsweise durch hohe Bordsteine hin. Im nächsten Jahr werden neue Fahrradabstellanlagen am Schloss und an der Bushaltestelle Bastenwald geschaffen. Auch der Radweg zwischen Rembrücken und Hainhausen wird jetzt endlich gebaut.

Die Kooperationspartner unterstreichen, wie wichtig ihnen die Bürgerbeteiligung ist. Dazu verweisen sie auf die Fragemöglichkeiten in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse, die Bürgerfragestunden des Bürgermeisters und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts, beim Quartierskonzept für das Wohngebietes südlich der Frankfurter Straße und bei der Beratung über die zukünftige Nutzung des Pfarrheims von St. Cäcilia.

SPD, Freie Wähler Heusenstamm und Grüne betonen, dass ihre Zusammenarbeit der Stadt Heusenstamm gut getan habe. Sie bedauern, dass die anfangs hauchdünne Mehrheit durch den Wechsel eines FWH-Stadtverordneten zur CDU-Fraktion verloren gegangen sei. Dies erschwere die Umsetzung weiterer, von der Kooperation geplanter Maßnahmen. Dennoch sei die Zusammenarbeit der drei Fraktionen weiterhin sehr eng und vertrauensvoll.

SPD, FWH und Grüne haben eine ausführliche Übersicht über ihre Arbeit in den letzten drei Jahren erarbeitet. Diese wird in diesen Tagen im gesamten Stadtgebiet verteilt.



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