In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. April stand auf Antrag der CDU-Fraktion die Wiederwahl des Ersten Stadtrates Hajdu auf der Tagesordnung. Das Ergebnis ist bekannt: Es gab 14 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 21 Nein-Stimmen. Das sieht auf den ersten Blick danach aus, als hätten die 14 CDU-Stadtverordneten geschlossen für Hajdu gestimmt, die beiden FDP-Stadtverordneten sich enthalten und die Stadtverordneten von SPD, Freien Wählern, Grünen und AfD dagegen. Die FDP-Stadtverordneten haben aber geäußert, sich hätten für Hajdu gestimmt, und auch die AfD-Stadtverordneten sollen gesagt haben, sie hätten nicht gegen Hajdu gestimmt. Das würde bedeuten, dass die CDU-Stadtverordneten nicht geschlossen zu ihrem Parteifreund Hajdu gestanden hätten. Nachprüfen lässt sich das aber nicht.
Trotzdem: Schon vor der Abstimmung war klar, dass es in der CDU Einwände gegen Hajdu gegeben hat. So berichtete die Offenbach-Post im Vorfeld:
Vor der Entscheidung, Hajdu zur Wiederwahl vorzuschlagen, habe man in Partei und Fraktion eine breite Diskussion geführt, der ein weitgehend einmütiges Votum für den hauptamtlichen Stadtrat gefolgt sei. „Es war ein sehr schöner und sehr offen geführter Diskurs“, sagt Garbuio. „Und wir haben uns diesmal mehr Zeit genommen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Paul Sassen.
Was heißt das? Es wurde kontrovers diskutiert, die Entscheidung ist der CDU nicht leicht gefallen und es gab Gegenstimmen. Ob es diese Gegenstimmen aus Reihen der CDU auch bei der geheimen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung gab, lässt sich aber nur vermuten und nicht nachweisen.
In der Begründung der CDU-Fraktion zu ihrem Wiederwahlantrag heißt es über ihn: „erfolgreiches Wirken“, „Solidität und Sachverstand“, „trägt konstruktiv zur politischen Meinungsbildung bei“, „fachliche Souveränität“, „hoher praktischer Erfahrungsschatz“. Wenn die CDU sich doch so überzeugt von den Fähigkeiten Hajdus zeigt, stellt sich die Frage, warum er in den Augen der CDU trotzdem nicht geeignet war, nicht nur Erster Stadtrat, sondern auch Bürgermeister dieser Stadt zu werden. Zur letzten Bürgermeisterwahl jedenfalls durfte er nicht antreten.
Wir Grünen haben wie die SPD und die Freien Wähler gegen die Wiederwahl Hajdus gestimmt. Das hat mehrere Gründe. Zum einen haben wir in vielen Sachfragen unterschiedliche Positionen. Zum anderen wollen wir einen Ersten Stadtrat oder eine Erste Stadträtin, der oder die gut und loyal mit Bürgermeister Öztas zusammenarbeiten kann. Und wir möchten bei der endgültigen Abstimmung im Herbst nicht nur Ja oder Nein zur Wiederwahl von Hajdu sagen dürfen, sondern eine echte Auswahl haben. Wir wollen, dass auch andere Bewerberinnen und Bewerber sich für die Stelle des Ersten Stadtrates bzw. der Ersten Stadträtin bewerben können. Wir wollen eine Ausschreibung dieser Stelle, wo sich jede und jeder bewerben kann. Wir wollen auswählen können, wir wollen eine echte Wahl.
Natürlich kann und soll sich auch Herr Hajdu wieder zur Wahl stellen, aber nicht allein. Die breite Ablehnung der Wiederwahl Hajdus bewirkt genau dies.
Heiner Wilke-Zimmermann.
