ERFOLGREICHE  ZUSAMMENARBEIT FÜR HEUSENSTAMM FORTSETZEN!
Eine Zwischenbilanz der Kooperation (Januar 2019)
 
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 nach der Kommunalwahl im März 2016 verständigten sich die Fraktionen aus SPD,
Bündnis90/Die Grünen und Freien Wähler Heusenstamm dahingehend, eine Kooperation für die
fünfjährige Wahlperiode zu bilden. Die neuen Mehrheitsverhältnisse sorgten dabei für eine
hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Zwischenzeitlich ist durch den Austritt eines Mitglieds der
Freien Wähler Heusenstamm diese Mehrheit zwar nicht mehr vorhanden. Trotzdem arbeiten wir
weiterhin sehr eng und sehr gut zusammen. 
 Die bisherigen politischen Leistungen und Erfolge können sich sehen lassen. Mehrere wichtige
Akzente sind dabei besonders hervorzuheben: 2018 ist es gelungen, den Haushalt zu konsolidieren.
Erstmals seit Einführung der doppischen Haushaltsführung wurde ein ausgeglichener Haushalt
vorgelegt. Dies gelang uns auch für das Jahr 2019. Der Ertrag wurde deutlich durch die von uns positiv
begleiteten Wirtschaftsfördermaßnahmen unseres Bürgermeisters Halil Öztas gesteigert. Insbesondere
werden die Gewerbesteuereinnahmen nunmehr mit 16 Mio. Euro kalkuliert (zum Vergleich: bis 2016
lag der Ertrag hier bei 12 Mio. Euro). Das Haushaltsvolumen liegt derzeit bei ca. 56 Mio. Euro (vorher
ca. 48 Mio. Euro). Notwendige Investitionen in die Infrastruktur werden in Rekordhöhe getätigt, um die
Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen.
 Konsequent verfolgten wir auch sozialpolitische Ziele. Gänzlich schafften wir zum 01.08.2018 die
Kindergartengebühren für die Betreuung von Kindern ab drei Jahren ab, nachdem das Land Hessen
hierzu die Grundlage gegeben hatte. Durch die entsprechenden Investitionen stellen wir eine
ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sicher. 
 Wichtig für uns war und ist der Dialog mit den Bürger*innen. Transparenz und
Kommunikationswege, insbesondere Bürgerfragestunden, wurden neu geschaffen. Die
Bürgerbeteiligung wird weiterhin ein wichtiger Pfeiler unserer politischen Tätigkeit sein.
 Denn nur die konstruktive Verzahnung von Verwaltung und Politik wird Effektivität für unsere
Heimatstadt bringen. Auf den nachfolgenden Seiten möchten wir unsere bisherige gemeinsame
Arbeitsleistung in Erinnerung rufen und zugleich einen Ausblick auf die nächsten Jahre geben. 

Herzlich laden wir alle interessierten Bürger*innen ein, uns auf unserem politischen Weg zu begleiten.

Ihre 

Rolf Lang                      Heiner Wilke-Zimmermann                  Sandra Horn
Fraktion SPD                Fraktion Bündnis 90/Die Grünen          Fraktion Freie Wähler 

 

 

Teil 1: WIRTSCHAFT

• Haushaltsausgleich geschafft!
• Belastungen für Bürger*innen und Wirtschaft gering halten
• Kostenlose Sperrmüllabfuhr
• Investitionen angehen – mit Außenmaß
• Interkommunale Zusammenarbeit

 
Teil 2: SOZIALES 

•  Kindergartengebühren abgeschafft 
•  Neue Betreuungsplätze geschaffen 
•  Waldkindergarten
•  Erweiterung Kita Schlosszwerge
•  Neue Kita AWO-Herderstraße
•  Hort „Kinderburg“ 
•  Kita und Grundschule in Rembrücken 
•  Neue Grundschule
•  Senioren
•  Integrationskonzept 
•  Bundesprogramm „Demokratie Leben“ 
•  Bürgerbeteiligung

 
Teil 3: STADTPLANUNG 

•  Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ ISEK 
•  Baulandoffensive Hessen 
•  Fernmeldezeugamt 
•  Brückenbauhof 
•  Wohnungsbau 
•  Alter Bauhof und Dinklergelände 
•  Feuerwehrhaus 
•  Baur-Kaufhaus „Alte Linde“ 
•  AWO-Sozialzentrum 
•  Hohebergstraße 
•  Quartierskonzept
•  Pfarrheim Sankt Cäcilia 
•  Klimaschutz
•  Freizeit 
•  Kläranlage/Infrastruktur 

 

Teil 4: MOBILITÄT 

• Straßenbau
• Barrierefreiheit im Straßenraum 
• E-Carsharing
• Radweg von Rembrücken nach Hainhausen 
• Ausbau von Radwegen und Abstellanlagen 
• Entschärfung gefährlicher Verkehrsbereiche 
• Fluglärm 

 

Teil 5: DIGITALISIERUNG 

•  Schnelles Internet
•  Digitale Schulkindbetreuung
•  Städtische Angebote auch online 

Teil 1 - WIRTSCHAFT
 
Wirtschaftspolitisch kann die bisherige Wahlperiode als
voller Erfolg bezeichnet werden. In den Jahren 2016 bis 2019 wurde
solide gewirtschaftet. Die Kooperation hat hier in Zusammenarbeit
mit Bürgermeister Halil Öztas deutliche Akzente gesetzt. 

Haushaltsausgleich geschafft!
Zum ersten Mal seit Einführung der doppischen Haushaltsführung im Jahre 2009 legten wir in 2018
einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dies konnte für das Jahr 2019 erfolgreich wiederholt werden. Hier
begleiteten wir die Tätigkeit unseres Bürgermeisters im Bereich der Wirtschaftsförderung stets positiv. Die Erträge wurden dabei erheblich gesteigert. Betrugen die ordentlichen Erträge im Haushaltsplan 2015 im Ergebnis noch ca. 42,5 Mio. Euro (bei einem vorgesehenen Defizit von fast 4 Mio. Euro), so liegen die ordentlichen Ergebnisse nunmehr nach dem Haushaltsplan für 2019 bei fast 56 Mio. Euro bei einem kalkulierten Überschuss. Das ist eine gewaltige Leistung. Hier gebührt unser Dank Bürgermeister Halil Öztas und der gesamten Verwaltung. Wir beantragten, ein Standortsicherungs- und
Standortweiterentwicklungskonzept zu erarbeiten. Alle daraus resultierenden Maßnahmen begleiten wir positiv, z.B. die Schaffung einer zweiten Vollzeitstelle für Wirtschaftsförderung.  

Belastungen für Bürger*innen und Wirtschaft gering halten
In den vergangenen zwei Jahren war die Kooperation aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Freien
Wählern darauf bedacht, die Belastungen bei erforderlichen Investitionen für die Bevölkerung und die
Wirtschaft so gering wie möglich zu halten und Steuererhöhungen weitestgehend zu vermeiden. Mit der beabsichtigten Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sollte ein solidarisches
Finanzierungsmodell geschaffen werden, durch das die Belastung für Einzelne bei grundhaften
Straßenerneuerungen gering geblieben wäre. Obwohl dieser Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung getroffen wurde, haben die politischen Gegner nach Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse auf Antrag der AfD, der von der CDU modifiziert wurde, wieder rückgängig gemacht. Die Stadt ist daher verpflichtet, weiterhin hohe Straßenbeiträge zu erheben. Die Kooperation setzt sich auch zukünftig dafür ein, dass die Belastungen für Bürger*innen und die Wirtschaft so gering wie möglich bleiben, ohne dass es Einschnitte in den städtischen Leistungen gibt. Steuererhöhungen wollen wir, soweit es geht, vermeiden. 

Kostenlose Sperrmüllabfuhr
Als eine der ersten Handlungen dieser Wahlperiode setzten wir durch, dass jeder Haushalt einmal im Jahr eine Sperrmüllabfuhr kostenlos erhält. 

Investitionen angehen – mit Augenmaß
In den vergangenen zwei Jahren unterstützen wir stets den Magistrat bei seinen Investitionsentscheidungen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur erfolgen. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft haben wir verbessert.
Unwirtschaftliche Prestigeprojekte, wie z.B. der Umbau der Schlossmühle in eine Kindertagesstätte, die in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis steht, lehnen wir ab und unterstützen den Magistrat in seiner Entscheidung das Vorhaben zu stoppen.

Interkommunale Zusammenarbeit
Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) war und ist uns wichtig. Im Rahmen einer IKZ richten die Städte Heusenstamm und Neu-Isenburg eine gemeinsame Vergabestelle ein. Nach Prüfung der Zuständigkeiten und Schnittstellen stellten wir fest, dass großes Potential besteht, Aufgaben zu bündeln, um Ressourcen zu sparen. Zukünftig werden wir weitere IKZ-Projekte, beispielsweise die Holzvermarktung, unterstützen. 

Teil 2 - SOZIALES

Sozialpolitisch wurden in dieser Legislaturperiode wichtige und wegweisende Entscheidungen für die Zukunft getroffen. Mit dem von uns  initiierten Anreizsystem für Erzieher*innen legten wir die Grundlagen  für eine hochwertige Betreuung und steigerten damit die Zufriedenheit der Betreuer*innen an ihrem Arbeitsplatz Heusenstamm. 
Wir schufen weitere Plätze für die Betreuung von Grundschulkindern und unterstützten Bürgermeister Öztas bei der Realisierung einer weiteren Grundschule in Heusenstamm, die dringend erforderlich ist.
 
Wir setzten uns dafür ein, dass moderne Angebote für Jugendliche geschaffen werden und hier neu gedacht wird. 

Geflüchtete, die zu uns nach Heusenstamm gekommen sind, fanden durch die Schaffung der neuen Stabstelle für Integration erstmalig eine kompetente Anlaufstelle. Gemeinsam mit den sehr engagierten ehrenamtlichen Helfer*innen wurde die Integration ernst genommen. 

Für die Senioren wurde der Ausbau des Pflegestützpunktes an der Herderstraße erreicht. Hier entstehen weitere Wohn- und Betreuungsplätze mit unterschiedlichen Pflegeformen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Barrieren im Straßenraum minimiert werden. 

Die Vereinsförderung liegt wieder bei 100 %, nachdem zuvor eine pauschale Kürzung wegen einer Haushaltssperre verhängt war. 

Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlich Tätigen für ihr außerordentliches Engagement für unsere Stadt und ihre Bürger. Sie sind eine unverzichtbare Stütze für die Gesellschaft. 
 
Kindergartengebühren abgeschafft
Auf Drängen der Kooperation wurde erreicht, nachdem das Land Hessen uns hierfür eine Grundlage
bot, dass die Gebühren für die Betreuung von Kindern ab drei Jahren gänzlich abgeschafft wurden. Für
Familien bedeutet dies eine wesentliche Entlastung. Unser Ziel, eine familienfreundliche Stadt zu sein,
erfordert, dass auch die Grundlagen hierfür gelegt werden, dass sich Familien ein Leben in Heusenstamm finanziell erlauben können. Bildung ist für uns ein wichtiges Thema. Von der frühkindlichen Betreuung bis zum Schulabschluss wollen wir Familien im Bereich der Bildung entlasten. Zukünftig setzen wir uns dafür ein, dass nach Möglichkeit auch die Betreuung im U3-Bereich gebührenfrei wird. 

Neue Betreuungsplätze geschaffen
Eine frühkindliche Bildung kann nur gewährleistet werden, wenn ausreichend Plätze zur Betreuung
zur Verfügung gestellt werden. Die durch Zuzug und mehr Geburten steigenden Kinderzahlen bestätigten unsere politische Absicht, ein besonderes Augenmerk auf die Realisierung von Kindergartenplätzen zu legen und Plätze in der Betreuung von Schulkindern am Nachmittag zu schaffen. 
Die Fehler der Vergangenheit, Neubaugebiete auszuweisen, ohne die entsprechenden Flächen für
die städtische Infrastruktur bereitzuhalten, werden wir nicht begehen. Wir wollen politisch durchsetzen, dass Investoren, die durch Schaffung erheblicher Wohnbauflächen finanzielle Vorteile auf Grund der Steigerung von Grundstückspreisen erzielen, einen Teil dieser Gewinne für die städtische Infrastruktur bereitstellen. Dies ist im Übrigen ein rechtlich zulässiger Vorgang und wird in vielen Städten seit Jahren bereits praktiziert. 
 
Waldkindergarten
Durch die Gründung einer Kindergartengruppe mit bis zu 20 Kindern wurde eine neue, naturnahe
Form der Betreuung geschaffen. Sie ist eine echte Alternative zur herkömmlichen Betreuung in
abgegrenzten Räumen. Sollte eine weitere Gruppe gewünscht und / oder erforderlich sein, unterstützen wir dies vorbehaltlos.

Erweiterung Kita Schlosszwerge
Weitere 44 neue Plätze für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren wurden mit der Erweiterung
der Schlosszwerge geschaffen. Diese entstanden zusätzlich zu den bisher vorhandenen 20 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren.

Neue Kita AWO-Herderstraße
Hier entsteht bis Ende 2019 bzw. Anfang 2020 eine neue Kindertagesstätte mit 99 Plätzen. 

Hort „Kinderburg“ 
Hier sind die Beschlüsse gefasst, dass der Hort „Kinderburg“ um weitere 50 Plätze vergrößert wird.
Durch flexible Betreuungszeiten ist derzeit keine Warteliste vorhanden. Am gleichen Standort sollen
ebenfalls zusätzlich zwei neue Krippengruppen mit 24 Plätzen entstehen. 

Kita und Grundschule in Rembrücken
In Rembrücken besteht Potenzial, die dortige Kita auszubauen. Das wollen wir erreichen. Die Stadt
wird die Schulkindbetreuung an der Mathias-Claudius-Schule vom Förderverein übernehmen.

Neue Grundschule 
Wir begrüßen die Aktivitäten von Bürgermeister Öztas, der einen geeigneten Standort für die neue
Grundschule am Frankfurter Weg vorgeschlagen hat. Es ist sein Verdienst, dass er beim Kreis durchgesetzt hat, dass Heusenstamm priorisiert eine neue Grundschule bekommen wird. Diese Schule wird nach modernsten Standards gebaut werden. Dabei wirken wir darauf hin, dass auch Inklusion und die Nachmittagsbetreuung der Schüler*innen sichergestellt werden.  

Senioren
Derzeit wird auf dem Gelände des Seniorenzentrums „Horst-Schmidt-Haus“ der Arbeiterwohlfahrt
(AWO) gebaut. Es entstehen ein Gebäude mit 30 Wohnungen zur Miete sowie ein weiteres mit elf
Eigentumswohnungen. Zudem wird das alte Schwesterwohnheim saniert und dort eine Tagespflege mit
zwölf Plätzen sowie 16 neue Einzelzimmer geschaffen. Uns ist es wichtig, dass unsere Senioren gerade auch im fortgeschrittenen Alter Rahmenbedingungen in Heusenstamm vorfinden, die es ihnen ermöglichen gut und gerne hier zu leben. Dafür setzen wir uns weiterhin ein. 
 
Integrationskonzept
Uns ist es ein Anliegen, das Zusammenleben von Bürger*innen mit und ohne Migrationshintergrund
oder Fluchterfahrung zu fördern und stetig zu verbessern. 
Ende 2016 wurde die Stabsstelle Integration im Rathaus durch Bürgermeister Öztas eingerichtet, um
sich der Thematik auch im Verwaltungsalltag anzunehmen und neue Ansätze anzustoßen, denn
Heusenstamm ist nicht erst durch den Zuzug von etwa 300 Geflüchteten vielfältig und divers. Zudem erlebt die Stadt einen Generationenwechsel: Von der Stadt im Kreis Offenbach mit den durchschnittlich ältesten Bewohner*innen zu einer Kommune mit vielen Neugeborenen. Unser Ziel ist die Aufstellung eines Integrationskonzeptes, in dem die Vielfalt unserer Gesellschaft dargestellt und die Teilhabechancen aller am öffentlichen Leben aufgezeigt werden. Die daraus resultierenden Herausforderungen gehen wir an.

Bundesprogramm „Demokratie Leben“
Durch die Aufnahme der Stadt Heusenstamm in das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ wird das
gesellschaftliche Zusammenleben gestärkt. Es ist mehr denn je wichtig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um unser demokratisches System zu schützen und das Demokratieverständnis zu fördern.  

Bürgerbeteiligung
Wir machten uns dafür stark, dass Transparenz in den Entscheidungen der städtischen Gremien
entsteht. Deshalb setzten wir durch, dass interessierte Bürger*innen vor allen städtischen Gremiensitzungen Fragen stellen können, gerade auch zu den Themen der jeweiligen Sitzung. Die Beteiligung von Bürgern an wegweisenden Entscheidungen werden wir weiterhin gewährleisten, denn sie ist uns sehr wichtig. Aus diesem Grund begrüßen wir die aktive Beteiligung unserer Bürger*innen an der Erstellung des Quartierskonzeptes „Neuer Alter Ort“, am Programm „Stadtumbau in Hessen“ sowie der Neukonzeption des Pfarrheims Sankt Cäcilia. Auch die von Bürgermeister Öztas neu eingeführten Sprechstunden begrüßen wir sehr, denn sie zeigen seine Bürgernähe. 
Wir bauen die Beteiligungsformate weiter aus. So setzen wir uns dafür ein, dass ein Kinder- und
Jugendgremium eingerichtet wird. Kinder und Jugendliche sollen in Entscheidungen, die sie betreffen, aktiv eingebunden, ihre Wünsche und Anregungen berücksichtigt und somit gelebte Partizipation sicherstellt werden.

Teil 3 - STADTPLANUNG

Ein weiterer wichtiger Faktor unserer politischen Tätigkeit ist die Stadtplanung und damit eine zukunftsgerichtete Gestaltung unserer Stadt. Hier
setzten wir deutliche Akzente und gehen Wege, die vorher nicht angedacht wurden. Wichtig für unsere weitere politische Tätigkeit wird sein, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Hier bieten die Gelände „Alter Bauhof“ und „Dinkler“ erhebliches Potenzial.

Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ ISEK
Die Stadt Heusenstamm wurde vom Land Hessen in das Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ aufgenommen. Dies bedeutet, dass das Land Hessen und der Bund in den nächsten zehn Jahren Projekte im festgelegten Fördergebiet mit bis zu 67 % der anfallenden, förderfähigen Kosten bezuschussen werden. Dies stellt eine große stadtplanerische Chance dar. Von der politischen Opposition gab es zunächst Widerstände. Man sah keine realistische Chance in das Förderprogramm aufgenommen zu werden.
Zwischenzeitlich wurde unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit und der neu gegründeten „Lokalen Partnerschaft“ ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet, in das zahlreiche Projekte und Ideen aufgenommen wurden. Das ISEK wird derzeit vom Ministerium geprüft. 

Baulandoffensive Hessen
Dank des persönlichen Engagements von Bürgermeister Öztas wurde Heusenstamm als Pilotkommune im Rahmen der sogenannten „Baulandoffensive Hessen“ ausgewählt. Es wurden zwei Machbarkeitsstudien erstellt, in denen die mögliche Bebauung des ehemaligen Fernmeldezeugamts und des Brückenbauhofgeländes untersucht wurden. Zugleich erfolgte eine Wirtschaftslichkeitsbetrachtung. Dies ermöglicht es der Verwaltung, in Gesprächen mit potenziellen Investoren auch die Interessen der Stadt durchzusetzen. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien für Heusenstamm wurden als Erfolgsmodell hessenweit gemeinsam von Bürgermeister Öztas und der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Rahmen einer Landespressekonferenz bekanntgemacht. 

Fernmeldezeugamt
Die erwähnte Machbarkeitsstudie hat ergeben, dass auf dem Gelände des ehemaligen Fernmeldezeugamts eine verträgliche Wohnbebauung möglich ist. Hier sollen Mietwohnungen entstehen.
Ein Teilbereich an der Thurn-und-Taxis-Straße soll weiterhin gewerblich genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch bezahlbare Wohnungen entstehen. Weiterhin erwarten wir, dass auch Flächen für eine Kindertageseinrichtung bei der Entwicklung des Areals entstehen werden, ohne dass die Stadt Flächen ankaufen muss. 

Brückenbauhof
Das Gelände am Brückenbauhof entlang der Industriestraße eignet sich ebenfalls für eine gemischte Nutzung. Wir beschlossen, dass neben einer verträglichen gewerblichen Büronutzung auch hier bezahlbare Wohnungen entstehen sollen. Denkbar wäre auch die Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebs, wobei wir hier ein Augenmerk darauf legen, dass eine schon lange von der Bevölkerung gewünschte Drogerie angesiedelt wird. 

Wohnungsbau
Im Ballungsgebiet Rhein-Main herrscht hoher Wohnraumdruck, vor allem müssen genügend bezahlbare Wohnungen entstehen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch hier in Heusenstamm geschieht.
Wichtig ist für uns ebenfalls, dass schonend mit den vorhandenen Flächen umgegangen wird und die Qualität eines Wohnumfeldes erhalten bleibt. 

Alter Bauhof und Dinklergelände
Nachdem der Bau- und Wertstoffhof an einem neuen Standort seinen Betrieb aufgenommen hat, bietet sich eine Neugestaltung der Areale „alter Bauhof“ und „Dinklergelände“ an. Auch hier könnte
dringend benötigter Wohnraum realisiert werden. Das Areal liegt im Stadtumbaugebiet. Wir verschließen uns nicht den Überlegungen, in diesem Zusammenhang über eine Verlagerung der Feuerwehr und des Jugendzentrums nachzudenken. Dies bietet die einmalige Chance, am östlichen Rand der Innenstadt ein neues, den Anforderungen einer modernen Stadt entsprechendes Stadtviertel entstehen zu lassen. 

Feuerwehrhaus
Das Feuerwehrhaus in Heusenstamm muss dringend saniert werden. Die entstehenden Kosten der Sanierung müssen mit den Kosten eines Neubaus an einem anderen Ort genauestens abgewogen sowie alle Vor- und Nachteile ergebnisoffen diskutiert werden.

Baur-Kaufhaus „Alte Linde“ 
Das ehemalige Baur-Kaufhaus wird abgerissen und das Grundstück neu bebaut. Es entstehen Büros/Arztpraxen sowie Wohnungen. Im Erdgeschoss soll weiterhin Einzelhandel betrieben werden. 

AWO-Sozialzentrum
Jahrelang lag der Bereich um das AWO-Sozialzentrum brach. Hier wurde ein neuer Bebauungsplan auf den Weg gebracht, um das Angebot für Senioren und Pflegebedürftige zu erweitern. Das Pflegeangebot wird umfangreicht erweitert. Der erste Bauabschnitt ist fertiggestellt und soll im Februar 2019 eingeweiht werden. Verschiedene Pflegeformen können künftig angeboten werden.  

Hohebergstraße
Die Bebauung auf der südlichen Seite der Hohebergstraße mitsamt der Neugestaltung der Straße steht ebenfalls vor dem Abschluss. Die letzten freien Grundstücke werden derzeit bebaut. 

Quartierskonzept
Für das Gebiet des „Neuen Alten Orts“ südlich der Frankfurter Straße wurde ein mit der Bürgerschaft abgestimmtes Quartierskonzept vorgelegt. Dieser Ortsbereich soll in den nächsten Jahren unter Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer neu gestaltet und erheblich aufgewertet werden. 

Pfarrheim Sankt Cäcilia
Wir unterstützen die gemeinsame Idee von Bürgermeister Halil Öztas und Pfarrer Martin Weber, auf dem Gelände des Pfarrheims St. Cäcilia ein Familienzentrum mit multifunktionaler Nutzung zu schaffen. Es ist angedacht, dass Räume für Kinder- und Schulkindbetreuung, für kirchliche und soziale Zwecke entstehen und ein Saal für Veranstaltungen eingerichtet wird. Die Idee sowie die Präsentation der Machbarkeitsstudie erfolgten durch Beteiligung der Bürgerschaft und erfuhren große Resonanz und Zustimmung von Seiten der Bevölkerung. 

Klimaschutz
Klimaschutz ist ein Kernthema der Zukunft. Wir legten ein neues Klimaschutzkonzept auf und werden dieses in den nächsten Jahren Schritt für Schritt umsetzen. Einzelne Maßnahmen, wie z.B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LEDs, sind bereits angestoßen.

Freizeit
Die Freizeit- und Naherholungsflächen wurden und werden kontinuierlich gepflegt und instandgesetzt. Für viele Kinderspielplätze wurden neue Geräte angeschafft. Wir möchten das bisher eingeschränkte Freizeitangebot für Jugendliche ausbauen. Patershausen soll in Zukunft weiterhin ein Ort zum Wohlfühlen bleiben. 

Kläranlage/Infrastruktur
Für die Infrastruktur wurden Investitionen auf den Weg gebracht, die jahrelang nicht angegangen wurden. Zwischenzeitlich werden Millionen in die Ertüchtigung der Kläranlage investiert. Die Wasser- und Abwasserleitungen werden kontinuierlich modernisiert. 

Teil 4 - MOBILITÄT

Mobil zu sein, ist für jeden Menschen ein wichtiges Grundbedürfnis. Im Bereich der Mobilität haben wir uns für den Abbau von Barrieren im
Straßenraum stark gemacht. Wir setzen uns dafür ein, dass Radfahren attraktiver wird. Neue Formen von Mobilität wie z.B. das E-Carsharing
 wurden aufgebaut.

Straßenbau
Neben kleineren Maßnahmen wurden in den vergangenen zwei Jahren mehrere Straßen in Heusenstamm und Rembrücken grundhaft erneuert. Zeitgleich wurden Trink- und Abwasserleitungen modernisiert und zukunftstüchtig gemacht. Dies wird auch in Zukunft viele Straßen betreffen. 

Barrierefreiheit im Straßenraum
Der Abbau von Barrieren im öffentlichen Straßenraum ist uns ein wichtiges Anliegen. Alle Bushaltestellen wurden und werden barrierefrei umgebaut. Bei Straßenbauprojekten und grundhaften Erneuerungen werden wir uns dafür einsetzen, dass vorhandene Barrieren abgebaut werden. Hier liefert insbesondere das Quartierskonzept wertvolle Ansätze.

E-Carsharing
Elektromobilität wird zunehmend eine größere Rolle spielen. Die ersten Ladestationen für Elektrofahrzeuge wurden installiert und damit die Grundlagen für die Zukunft gelegt. Um den umweltfreundlichen Trend zu fördern und die mobile Zukunft dauerhaft auf die Straße zu bringen, stellt die MAINGAU Energie zwei elektrische Fahrzeuge für ein öffentliches Carsharing-Projekt in Heusenstamm bereit. Damit bietet die Stadt zum ersten Mal die Möglichkeit an, ein vorhandenes Elektrofahrzeug zu teilen.
Dies ist eine echte Alternative und vor allem für diejenigen geeignet, die nur gelegentlich ein Fahrzeug benutzen und sich kein eigenes anschaffen wollen.

Radweg von Rembrücken nach Hainhausen
Der Ausbau des Radweges von Rembrücken nach Hainhausen war uns ein wichtiges Anliegen. Wir setzten uns sehr dafür ein. Die Planungen sind abgeschlossen. Der Radweg könnte 2019 gebaut und in Betrieb genommen werden.

Ausbau von Radwegen und Abstellanlagen
Um die Nutzung des Fahrrads attraktiver zu machen, stellten wir u. a. Anträge und ließen beschließen, dass an Bushaltestellen und stark frequentierten Bereichen (z.B. Rathaus) Fahrradabstell- anlagen installiert werden. Der Ausbau von Radwegen ist auch in Zukunft eine wichtige Säule unserer politischen Arbeit. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch über die Stadtgrenzen hinaus weitere Radwegverbindungen geschaffen werden.

Entschärfung gefährlicher Verkehrsbereiche
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ist uns ein grundsätzliches Anliegen. Deshalb setzen wir an neuralgischen Punkten Verkehrsaudits durch und wollen für Radfahrer*innen gefährliche Bereiche (z.B. Schillerstraße, Ringstraße, Hohebergstraße) durch sinnvolle Maßnahmen entschärfen.

Fluglärm
Wir sind sehr aktiv und wollen verhindern, dass die Stadt durch Flugroutenverlagerung weiter belastet wird. Wir haben eine Resolution hierzu verabschiedet und werden alles unternehmen, um eine zusätzliche Lärmbelastung der Stadt zu vermeiden.

Teil 5 - Digitalisierung

Digitalisierung ist ein wichtiger Punkt unserer politischen Arbeit. Wir möchten die Stadt Heusenstamm fit für die Zukunft machen.

Schnelles Internet
Schnelle Internetverbindungen werden sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich immer
wichtiger. Glasfaserleitungen bilden die Grundlage für die digitale Entwicklung. Gemeinsam mit dem Kreis
Offenbach wurde im gesamten Stadtgebiet durch die Telekom im Rahmen der Vectoringtechnologie das
Datennetz ausgebaut, so dass Geschwindigkeiten von bis zu 100 mbit/s angeboten werden können. Dies ist
eine deutliche Steigerung zur bisherigen Situation. 

Digitale Schulkindbetreuung
An der Adalbert-Stifter-Schule wurde durch persönliches Engagement eines Bürgers ein digitales
An- und Abmeldesystem installiert, welches wohl in Hessen einmalig ist. Nach der erfolgreichen Testphase
soll dieses System auch an den anderen Grundschulen installiert werden. Dies erleichtert die Arbeit von
Erzieher*innen und Aufsichtspersonal.

Städtische Angebote online
Wir möchten, dass die Verwaltung ihrerseits online geht und sich das Angebot nicht nur auf die
Homepage beschränkt. Die Gremien sollen digitalisiert werden und somit einen Beitrag zum Umweltschutz
leisten, da dadurch auf enorme Papiermengen verzichtet werden kann. Mittelfristig soll sichergestellt
werden, dass alle städtischen Angebote auch online beziehbar werden. 




 
Impressum:
Gemeinsam herausgegeben von den Fraktionen der 
Sozialdemokratischen Partei (SPD) Heusenstamm Rolf Lang (Fraktionsvorsitzender),
Bündnis90/Die Grünen Heusenstamm Heiner Wilke-Zimmermann (Fraktionsvorsitzender) und
Freie Wähler Heusenstamm Sandra Horn (Fraktionsvorsitzende)
Fraktionsbüros Rathaus Heusenstamm
Im Herrngarten 1-3 • 63150 Heusenstamm
Telefon +49 6104 607-0 
www.spd-heusenstamm.de
www.gruene-heusenstamm.de
www.fw-heusenstamm.de

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