Straßenbeiträge: Wer folgt wem wohin?

Im September 2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Antrag der Kooperation von SPD, Freien Wählern und Grünen mit knapper Mehrheit beschlossen, von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge umzustellen. Hauptargument: Straßenbeiträge können zu hohen vierstelligen Beiträgen für die Anlieger führen, wenn ihre Straße grundhaft erneuert wird. Dies kann zu finanziellen Problemen führen. Wiederkehrende Beiträge müssen zwar jedes Jahr wieder bezahlt werden, sind aber so gering, dass sie leichter zu tragen sind. Der Streit ging seinerzeit insbesondere um die Frage, welche Variante gerechter ist, und um den Verwaltungsaufwand, der mit der Einführung wiederkehrender Beiträge zu erwarten ist. Jetzt, ein Jahr später, wurde auf Antrag der AfD beschlossen, von den wiederkehrenden wieder zurück zu den einmaligen Straßenbeiträgen zu wechseln.

Interessanter als der Beschluss selber ist, wie er zustande kam. Die CDU hat sich immer wieder gegen die wiederkehrenden und für die einmaligen Straßenbeiträge ausgesprochen. Um die immer wieder aufkommende Diskussion zu beenden, habe ich die CDU-Fraktion im Rahmen einer Stadtverordnetensitzung im März dieses Jahres aufgefordert, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Das hat die CDU jedoch nicht gemacht, dafür aber die AfD. Deren Antrag enthielt formale Mängel, die dann von der CDU mit Hilfe eines Änderungsantrages korrigiert wurden.

Dem Antrag hat schließlich auch die FDP zugestimmt, insbesondere um der Kooperation eins auszuwischen. Denn die FDP will eigentlich weder wiederkehrende noch einmalige Straßenbeiträge. Sie befürwortet die gänzliche Abschaffung der Straßenbeiträge, was ebenfalls möglich wäre. Dies würde allerdings bedeuten, dass die Grundsteuern entsprechend erhöht werden müssten, um die Straßensanierungen zu finanzieren.

Was zeigen Debatte und Abstimmung: Nicht zum ersten Mal gelingt es der AfD, die Fraktionen von CDU und FDP hinter sich herzutreiben. Die AfD sagt, wo es langgehen soll, und die CDU sorgt für die formale Richtigkeit. Eine interessante Arbeitsteilung.

Heiner Wilke-Zimmermann