Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zum Abbau von Barrieren für behinderte Menschen im Straßenverkehr zu erarbeiten und eine. Prioritätenliste zu erstellen, in der eine Reihenfolge zu beseitigender Hindernisse wie z.B. nicht abgesenkte Bordsteine, fehlende Leitetreifen für Sehbehinderte, nicht behindertengerechte Gestaltung von ampelgesteuerten Übergängen und Fußgängerschutzanlagen usw. festgelegt wird.

Bei der Erarbeitunq des Konzeptes soll Betroffenen die Möglichkeit zur Mitarbeit und Gestaltung angeboten werden.

In den jährlichen Haushalten sind Mittel für diese Maßnahmen vorzusehen, wobei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt berücksichtigt werden muss.
Begründung: Nach wie vor treffen behindertet Menschen, die auf die Nutzung eines Rollstuhls oder Rollators angewiesen bzw. eingeschränkt gehfähig sind, auf bauliche oder verkehrliehe Hindernisse, die ihnen die Bewegung im öffentlichen Verkehrsraum erschweren und sie teilweise zu nicht unerheblichen Umwegen nötigen. Auch sehbehinderte oder hörgeschädigte Menschen können sich teilweise ohne entsprechende bauliche Hilfen nicht ohne weiteres im Straßenverkehr bewegen. Darüber hinaus sind unabhängig von Behinderungen ebenfalls Familien mit Kinderwagen teilweise von solchen Einschränkungen betroffen.

Um allen Menschen in Heusenstamm soweit möglich gleiche Bedingungen im Straßenverkehr zu bieten, ist es erforderlich, zunächst alle Hindernisse und Beschränkungen zu ermitteln und gemeinsam mit Betroffenen Maßnahmen zu deren Beseitigung festzulegen. Danach sind die Kosten für die vorgesehenen Maßnahmen zu ermitteln und jeweils im Rahmen der Haushaltsaufstellung der nächsten Jahre entsprechend der finanziellen Möglichkeiten Mittel bereit zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion SPD Fraktion Freie Wähler Heusenstamm Fraktion B' 90 Die Grünen .

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