Bericht Stadtverordnetenversammmlung 25.5.2016

Neues aus der Stadtverordnetenversammlung

Die neue Kooperation von SPD, FWH und Grünen in der Heusenstammer Stadtverordnetenversammlung hat ihre Arbeit aufgenommen und erste Akzente gesetzt. Dazu einige Informationen aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Förderung des Sozialen Wohnbaus

In den letzten Jahren sind immer mehr Menschen in das Rhein-Main-Gebiet gezogen sind und dieser Trend wird auch in Zukunft anhalten. Ergebnis sind steigende Grundstücks-, Wohnungs- und Mietpreise. Wer genug verdient, findet für sich trotzdem einen Weg. Immer schwieriger wird es aber für die, deren Einkommen durchschnittlich oder gar unterdurchschnittlich ist. Diese Menschen haben immer mehr Probleme, in unserer Region Wohnraum zu finden, den sie sich auch leisten können.

In Heusenstamm wurde zwar in den letzten Jahren viel neuer Wohnraum geschaffen. Erst wurde nördlich, dann südlich der Hohebergstraße gebaut – überwiegend Eigenheime. Dann folgte die Bebauung an der Alten Linde – teilweise wieder Eigenheime, teilweise Eigentumswohnungen. Dann die altengerechten Wohnungen über dem neuen Rewe-Markt – wieder überwiegend Eigentumswohnungen.

Mietwohnungen entstanden auch, aber nur wenige. Und wenn dann eher im gehobenen Segment. Wirklich günstiger Wohnraum wurde jedenfalls nicht geschaffen. Für Normalverdiener und unterdurchschnittlich gut Verdienende wurde das Angebot nicht verbessert.

Diesem Problem wollen wir abhelfen. Denn wir meinen, dass Heusenstamm auch für durchschnittlich und nicht so gut verdienende Personen bezahlbaren Wohnraum bieten muss.

Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von SPD, FWH und Grüne mit großer Mehrheit den Magistrat beauftragt, zu prüfen, welche städtischen und privaten Grundstücke zur Schaffung mietpreisgünstiger Wohnungen geeignet sind. Dass es dabei vorwiegend um städtische Grundstücke gehen wird, ist klar. Privaten Eigentümern können wir Angebote machen, aber wir können ihnen nicht vorschreiben, wie sie ihre Grundstücke verwerten.

Weiterhin soll der Magistrat prüfen, wie mietpreisgünstiger Wohnraum geschaffen werden kann. Einige Nachbarstädte haben eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, Heusenstamm nicht. Deshalb sollen Kooperationen mit anderen Städten bzw. ihren Baugesellschaften geprüft werden. Sofern der Kreis hier Aktivitäten entwickelt, sollen diese ebenfalls berücksichtigt werden. Und es soll geprüft werden, welche Fördermöglichkeiten von Bund und Land es gibt, wie diese sinnvoll genutzt werden können und welche Eigenleistungen die Stadt Heusenstamm erbringen muss.

Dieser Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beinhaltet noch keine Entscheidung über den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Allerdings hoffen wir, dass sich aus der Prüfung ein wirksames und finanziell tragbares Konzept ergibt.

Abfallkonzept

In der Abfallsatzung der Stadt Heusenstamm gibt es aufgrund der vorgeschriebenen Tonnengrößen keine Möglichkeit, durch Mülltrennung und Müllvermeidung Gebühren zu sparen. Auch aufgrund der flächendeckenden Einführung der Biotonne haben etliche Haushalte eine größere Mülltonne, als sie eigentlich bräuchten. Einen Anreiz, Müll zu sparen, haben sie deshalb nicht. Das wollen wir ändern.

Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von SPD, FWH und Grünen beschlossen, dass die Abfallsatzung so geändert werden soll, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, durch Mülltrennung und Müllvermeidung Gebühren zu sparen. Dies kann zum Beispiel geschehen durch die Wahl einer kleineren Tonne oder durch die Verringerung der Anzahl der jährlichen Leerungen. Der Magistrat wurde beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Entwurf für eine Satzungsänderung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

In der Diskussion machte der Erste Stadtrat Hajdu deutlich, dass er als der dafür zuständige Dezernent dazu neigt, die Anzahl der Leerung freizustellen. Unsere Tonnen sind entsprechend gekennzeichnet, so dass es kein Problem ist, die einzelnen Leerungen der Tonnen zu erfassen und abzurechnen. Somit ist es ohne größeren Aufwand möglich, die Höhe der Gebühren abhängig von der Anzahl der in Anspruch genommenen Leerungen zu berechnen.

Weiterhin hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass ab 2017 jeder Haushalt einmal pro Jahr 3 Kubikmeter Sperrmüll abholen lassen kann, ohne dass ihm dies gesondert in Rechnung gestellt wird.

Probleme beim Übergang von der S-Bahn auf die Linienbusse

Immer wieder ist festzustellen, dass es Probleme gibt, wenn man mit der S-Bahn nach Heusenstamm fährt, den anschließenden Linienbus zu erreichen. Dabei sind die Fahrtzeiten der Busse auf die S-Bahn abgestimmt. Wenn alles glatt läuft, sollte es also kein Problem sein, von der S-Bahn in den Bus umzusteigen.

Die Erfahrung lehrt aber, dass das  häufig nicht. klappt. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens fahren manchmal die Busse zu früh ab, also früher als im Fahrplan vorgesehen. Zweitens kommt es gelegentlich vor, dass die S-Bahn Verspätung hat und der Bus abfährt, bevor die S-Bahn angekommen ist. Wenn der Übergang von Bahn zu Bus nicht klappt, führt das zu einer erheblichen Wartezeit und nervt die Fahrgäste, die davon betroffen sind.

Wenn die S-Bahn eine erhebliche Verspätung hat, kann der Bus nicht warten – das ist klar. Wenn die Verspätung aber nur geringfügig ist, kann der Bus warten, ohne sich gleich selbst eine Verspätung einzufangen. Vorausgesetzt ist ein entsprechender Kontakt zwischen S-Bahn und Busfahrern über die Leitstelle - und eine entsprechende Arbeitsanweisung.

Auf Antrag von SPD, FWH und Grünen hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass der Magistrat dieses Problem mit dem RMV und der KVG bespricht und darauf drängt, dass sich die Situation verbessert. Wir halten dies für erfolgversprechender als individuelle Beschwerden der Fahrgäste. Während der Beratung des Antrages wurde berichtet, dass es solche Gespräche schon gab und gibt. Das begrüßen wir.

Bürgerfragestunde

SPD, FWH und Grünen haben die Einrichtung einer Bürgerfragestunde vor den Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung beantragt. Diese gibt es bereits – aber nur vor den Ausschusssitzungen, und es dürfen nur Fragen zu Themen gestellt werden, die nicht auf der Tagesordnung der betreffenden Sitzung stehen. Das soll auf die Stadtverordnetenversammlung ausgedehnt werden, und es sollen Fragen zu allen Themen, also auch zu solchen, die auf der Tagesordnung stehen, zugelassen werden.

Die Beratung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zeigte, dass unser Anliegen eine breite Unterstützung auch bei anderen Fraktionen findet. Eine Entscheidung wurde aber noch vertagt, weil noch keine Einigung darüber gefunden werden konnte, wie der genaue Ablauf der Bürgerfragestunde sein soll. Insbesondere geht es darum, an wen sich die Fragen richten dürfen, wer die Möglichkeit zu antworten erhält und wie insbesondere mit Fragen umgegangen werden soll, die sich auf Tagesordnungspunkte der jeweiligen Sitzung beziehen. Über diese Feinheiten soll der Ältestenrat beraten, so dass die Einführung der Bürgerfragestunde erst nach der Sommerpause möglich ist.

Zu guter Letzt: Eine kleine Anmerkung zur Berichterstattung der Offenbach-Post

Interessant ist es schon zu beobachten, worüber die Offenbach-Post berichtet und worüber nicht. Der Antrag zur Bürgerfragestunde war in der Tat nicht bis ins letzte Detail durchdacht formuliert worden. Insofern ist Kritik berechtigt und muss von uns akzeptiert werden. Der Antrag hat das Ziel, die Bürgerfragestunde, die in den letzten Jahren fast gar nicht genutzt wurde, zu beleben. Dieses Ziel wird auch von den anderen Fraktionen geteilt. Darüber wurde nicht berichtet. Auch bislang nicht berichtet wurde über die oben erläuterten anderen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, die sie auf Initiative von SPD, FWH und Grüne gefällt hat.

Heiner Wilke-Zimmermann

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