Gemeinsame Presseerklärung

der Stadtverordnetenfraktionen von SPD Heusenstamm, der Freien Wähler Heusenstamm und Bündnis90/Die Grünen

Stellungnahme zu der am 20. Juli in der Offenbach-Post veröffentlichten Pressemitteilung der CDU zur Schulkinderbetreuung in Heusenstamm

Die Pressemitteilung der CDU ist der Versuch, durch eine Verdrehung der Tatsachen die Heusenstammer Öffentlichkeit und die betroffenen Eltern in die Irre zu führen. Dem ging voraus, dass am 29. Juni in der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der CDU beraten wurde, mit welchem eine Aktualisierung der Bedarfsfeststellung im Bereich Kindereinrichtungen und Schulkinderbetreuung gefordert wurde. Dies verbunden mit der Überprüfung, ob der sogenannte Pakt für den Nachmittag in dieser Sache dienlich sein kann.

Da mit diesem Antrag etwas gefordert wurde, von dem die Antragsteller nachweislich wissen, dass es derzeit sowieso in Arbeit ist und gemacht wird, wurde dies von der Mehrheit des Parlaments als Schaufensterantrag abgelehnt. Vor allen Dingen deshalb in Arbeit ist, weil sich die bisherigen Prognosen für die Kindereinrichtungen, die  noch während der Amtszeit von Bürgermeister Jakoby erstellt wurden, als unzureichend erweisen haben.

Redebeiträge von SPD-Stadtverordneten machten in diesem Zusammenhang lediglich deutlich, dass bezüglich der Schulkinderbetreuung ein für Eltern, Kinder und Schulen besseres Modell als der sogenannte Pakt für den Nachmittag geschaffen werden müsse. Daraus einen schweren Schlag für die Eltern zu konstruieren und zu unterstellen, dass eine Ganztagsbetreuung abgelehnt werde, ist schlicht eine Unterstellung und falsch.

SPD, Freie Wähler und Grüne fordern die CDU Heusenstamm auf, es zu unterlassen, Dinge zu fordern, von denen sie wissen, dass diese sowieso gemacht werden. Ein weiteres Beispiel ist aktuell die Forderung nach dem Ausbau des Fahrradwegs von Rembrücken nach Hainhausen. Da hat sich die CDU an die Spitze der Fahrradkolonne gemogelt. Dabei fordern alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung seit Jahren den Ausbau dieses Radweges.

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