30.03.2022

Rede zum Haushaltsplan 2022 von Christine Moses | STVV 30.03.2022

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Meine Damen und Herren,

Der Haushalt ist die Basis aller Investitionsentscheidungen und Veränderungen unserer Stadt. Gerade in Krisenzeiten gilt es fragile und volatile Steuererträge, wie die Gewerbesteuer, nach dem Vorsichtsprinzip zu planen und bei einem Steuerertrags-Hoch wie im Jahr 2019 präventiv an das nächste Tief zu denken.

Leider ist das Gegenteil der Fall und so wurde unsere Kommune von den Folgen der Pandemie schwer getroffen. Lassen Sie mich kurz die Planzahlen darlegen:

2020 betrug der Planwert der Gewerbesteuer 16,8 Millionen Euro und der tatsächliche IST Wert 6,12 Millionen Euro.
2021 wurde ein Planwert von 14,8 Millionen Euro angesetzt und es wurde lediglich ein IST Wert von 7,9 Millionen Euro erreicht.

Die dagegenstehenden Aufwendungen konnten im Verhältnis des Einbruchs der Erträge nicht so schnell gesenkt werden, so dass Defizite mit Folgelasten entstanden sind. Wir Grünen unterstützen somit den vorsichtigen, aber optimistischen Planwert der Gewerbesteuer 2022 in Höhe von 10 Millionen Euro und erwarten zukünftig mehr Vorsorge gegenüber eventuellen Einbrüchen an dieser Stelle.

Um die Leistungsfähigkeit der Kommune zu erhalten, wurde bereits im vergangenen Jahr der Grundsteuerhebesatz anhand des Haushaltsicherungskonzepts für 2022 von 550 Punkten auf 760 Punkte angehoben. Damit liegt Heusenstamm bereits deutlich über dem durchschnittlichen Hebesatz des Kreises Offenbach.

Krisenzeiten benötigen Planungssicherheit, diese bietet die Grundsteuer auf Grund ihrer geringen Konjunkturanfälligkeit. Die vorgenommenen Grundsteuererhöhungen sorgen für Transparenz und die Notwendige Fühlbarkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Planwerte der Grundsteuer bis 2025 zeigen Ihnen deutlich den Zusammenhang zwischen den kommunalen Leistungen und deren Kosten. Ohne eine dementsprechende Erhöhung wäre unsere Kommune nicht mehr leistungsfähig und der Haushaltplan nicht genehmigungsfähig.  Es ist allerhöchste Zeit für Veränderung und für Optimierung. Erste Optimierungsschritte erfolgten über die Investitions- und Kosten Reduzierung.

Die geplanten Investitionen wurden für 2022 auf das notwendigste Minimum von 7,8 Millionen Euro gekürzt. Darin enthalten sind unumgängliche Maßnahmen für den Straßenbau, den Tiefbau und den Kanalbau.

Wir Grünen befürworten die Entscheidung die Planung des Familienzentrums St.Cäcilia vorerst auf Eis zu legen und dementsprechend keine Investitionsmittel in der Planung für 2022 bereitzustellen. Mit Abstand betrachtet, wurde hier in der Euphorie über die erhaltenen Fördermittel keine langfristige Folgekostenberechnung durchgeführt und die tatsächliche Investitionssumme nicht mit der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Kommune in Einklang gebracht.

Heusenstamm darf nicht stillstehen, muss investieren und darf Unterstützung durch Fördermittel erhalten. Jedoch dürfen Fördermittel nicht zum Hauptargument von Förderungen werden. Wir Grünen erwarten für zukünftige größere Investitionen langfristige Folgekostenplanungen, um eine mögliche Gefährdung der finanziellen Leistungsfähigkeit Heusenstamms vorab eindämmen zu können. 

Spiegelbildlich benötigt das Stadtparlament mehr Transparenz seitens der Stadtverwaltung und seitens des Magistrats, um bei zukünftigen Entscheidungen guten Gewissens zustimmen zu können. 
Hierzu gehören ebenfalls die omnipräsenten Themen wie die Haushaltskonsolidierung und Haushaltssicherung.

Kommen wir nun zum Grünen Ausblick:
Heusenstamm hat trotz Krisenzeiten viel vor:

  • der Vertrag und der B-Plan für das Campusgelände werden beschlossen.
  • die Planung zweie weiterer Quartiere stehen unmittelbar bevor (Brückenbauhof & Fernmeldezeugamt).
  • Das Feuerwehrhaus muss saniert werden. 
  • Unser Schloss benötigt Instandhaltungsmaßnahmen.
  • der Umweltbeirat wird gegründet.
  • die Planung des Jugendparlament startet im April.
  • der runde Tisch für den Radverkehr nimmt Form an
  • es soll die erste Test-Fahrradstraße auf der Patershäuserstraße entstehen
     

Immer im Hinterkopf von uns Grünen ist die Begrenzung der Folgen des Klimawandels und die Erreichung des geplanten Klimaziels! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Klimamanager und tragen gerne zu einem gefüllten Arbeitstag mit unseren grünen Anträgen bei.

Last but not least

Möchte ich mich bei allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre tatkräftige Unterstützung und Ihre Aufklärungsarbeit in Sachen Haushaltsplan 2022 bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Christine Moses
Co-Fraktionsvorsitzende
 

-es gilt das gesprochene Wort- 



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