Familienzentrum St. Cäcilia beschlossen

In der letzten Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung den Bau des Familienzentrums auf dem Grundstück der katholischen Kirchengemeinde St. Cäcilia auf der Grundlage des vom Arbeitskreis Familienzentrum St. Cäcilia erarbeiteten Nutzungskonzeptes beschlossen. Der Magistrat wurde ermächtigt, mit der katholischen Kirche die Voraussetzungen für den Bau und den Betrieb des Familienzentrums zu verhandeln.

Wir Grünen haben dem Beschluss zugestimmt, denn wir stehen nach wie vor zum geplanten Familienzentrum St. Cäcilia. Wir halten die vom Arbeitskreis entwickelten Nutzungen für sehr sinnvoll und auch die Machbarkeitsstudie von Herrn Schmitt hat uns überzeugt. 

Wir freuen uns, dass wir als Stadt nicht die gesamten Kosten selber tragen müssen, sondern dass es erhebliche Zuschüsse vom Land geben wird. An den Förderanträgen sollte nicht rumgemäkelt werden, sondern wir sollten froh sein, dass sie erfolgreich waren.

Dennoch bleiben Fragen, die schon in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses aufgeworfen wurden und die in einem Änderungsantrag von CDU und FDP ihren Niederschlag gefunden haben.

Da ist beispielsweise die Frage der Verkehrsanbindung. Zu denen fehlen nähere Ausführungen in den Unterlagen des Magistrats, was auch von uns Grünen kritisiert wurde. 

Allerdings sehe ich das Problem der Parkplätze nicht als so großes Problem an, wie es von CDU und FDP behauptet wurde. Schließlich will niemand, dass die Kindergartenkinder bis an die Eingangstür gefahren werden.  

Natürlich bringen Eltern ihre Kinder auf dem Weg zur Arbeit. Für die kann es Kurzzeitparkplätze in der Nähe geben – entweder in der Frankfurter Straße oder unter dem Dalles in der städtischen Tiefgarage. Bei anderen Kindergärten gibt es teilweise die gleichen Parkplatz-Probleme. Da arrangieren sich die Eltern auch mit der Situation.

Und was die Anbindung für andere Besucherinnen und Besucher angeht: Die gab es auch schon, als das Pfarrheim noch offen war und dort große Veranstaltungen stattgefunden haben – wie der Neujahrsempfang der CDU. Der hat auch viele Menschen angezogen und kein Verkehrschaos verursacht. 

Kritisiert wurde die Höhe der Kosten für den geplanten Kindergarten. Auch dazu wären schriftliche Erklärungen in den Unterlagen sinnvoll gewesen, wie die Preise der einzelnen Teile des Projekts errechnet wurden. Das hätte mehr Transparenz und mehr Vertrauen geschafft.

Wir Grünen haben in der Debatte deutlich gemacht, dass wir die Kritik an der Arbeitsweise des Bürgermeisters verstehen können. Wir finden auch, dass die Vorlage zu spät kam und in einigen Punkten unzureichend ist. Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass das alles nicht dazu führen darf, das Projekt zu blockieren und den Magistrat an der Weiterarbeit zu hindern. 

Um der Kritik von CDU und FDP Genüge zu tun, haben wir mit den Freien Wählern einem Ergänzungsantrag dieser beiden Fraktionen zur Mehrheit verholfen. Dieser sieht vor:

Es soll ein Wirtschaftlichkeitsvergleich angestellt werden, bei dem unter mehreren Alternativen die unter Einbeziehung der Folgekosten für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln ist. 

Es soll dargestellt werden, wie hoch die jährlichen Haushaltsbelastungen anzusetzen sind (Zins- und Tilgungsleistungen, der Erbbaupachtzins, Aufwand für Abschreibungen, Kosten für Erhaltungsmaßnahmen für die Gebäude und die Betriebskosten). 

Es soll eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht als Genehmigungsbehörde für den städtischen Haushalt zu der Verfolgung bzw. Realisierung des Projekts eingeholt werden. Dabei soll geklärt werden, ob mit einer Genehmigung der für das Projekt erforderlichen Kreditaufnahmen gerechnet werden könnte und wie sich das Projekt auf die Genehmigungsfähigkeit der künftigen Haushalte auswirkt. 

Wir wollten dem Magistrat und dem Bürgermeister bewusst keinen Freifahrschein für das weitere Vorgehen ausstellen und werden dem Magistrat weiterhin genau auf die Finger schauen. Schließlich geht es um ein Projekt von erheblicher Bedeutung, aber auch mit erheblichen Investitionen und Folgekosten. Deshalb haben wir auch einem Sperrvermerk zu den für das Familienzentrum eingeplanten Haushaltsmitteln zugestimmt. 

Wir sind mit den Freien Wählern den genannten Änderungswünschen von CDU und FDP gefolgt. Dadurch haben wir dafür gesorgt, dass CDU und FDP von ihrer Absicht, das Familienzentrum abzulehnen, Abstand genommen und sich zumindest enthalten haben. Wären wir stur der SPD gefolgt, hätte es nicht 18 : 1 Stimmen bei 15 Enthaltungen für das Projekt Familienzentrum gegeben, sondern nur 17 : 16 bei einer Enthaltung. Der Magistrat kann und soll weiter am Projekt Familienzentrum arbeiten, aber er braucht für jeden Schritt, der Geld kostet, die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Damit ist unserem Wunsch genüge getan, einen Stillstand zu verhindern. Und es ist dem Wunsch von CDU und  FDP Genüge getan, den Bürgermeister unter Kontrolle zu behalten. Das wollen wir schließlich auch.

Heiner Wilke-Zimmermann