Haushalt der Stadt für 2021 beschlossen

Am 26. Februar ist der städtische Haushalt für 2021 mit großer Mehrheit beschlossen worden. Hier eine Einschätzung aus Sicht der Grünen Stadtverordnetenfraktion.

Der diesjährige Haushalt ist ein Haushalt voller Ungewissheiten. Denn wir wissen nicht, wie sich die Einnahmen der Stadt im Angesicht der Corona-Krise entwickeln werden. Dies gilt insbesondere für die Gewerbesteuerzahlungen und etwaige Gewerbesteuerrückzahlungen. Auch wissen wir nicht, wann welche Einrichtungen wieder eröffnet werden. Ein geschlossenes Schwimmbad und ein geschlossenes Sport- und Kulturzentrum Martinsee sparen Kosten, bringen aber auch keine Einnahmen.

Der Haushalt ist wie im letzten Jahr unspektakulär. Schließlich sind viele Ausgaben vorgegeben, sei es aufgrund gesetzlicher Vorgaben, sei es aufgrund früherer Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, sei es aufgrund der Notwendigkeiten, unsere Straßen, Kanäle und Gebäude instand zu halten und zu sanieren.

Auf einige Posten möchte ich aber besonders hinweisen:

Für den Bereich südlich der Frankfurter Straße stehen schon seit vielen Jahren Ausgaben für die Sanierung der Kanäle und Straßen im Haushalt. Die Maßnahmen wurden immer wieder verschoben. Jetzt endlich soll es losgehen: 2022 sollen die ersten Bagger in der Bürgermeister-Kämmerer-Straße loslegen.

In diesem Jahr sollen 20.000 Euro für Tablets für die Stadtverordnetenversammlung ausgegeben werden. Endlich hält die Digitalisierung auch da Einzug.

Im Haushalt sind 900.000 für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden eingeplant. Das ist sinnvoll. Denn was nützt ein Vorkaufsrecht an einer für die Stadtentwicklung wichtigen Immobilie, wenn dafür kein Geld bereitsteht.  In der Vergangenheit hatten wir schon solche Situationen. 

150.000 Euro werden für die Umgestaltung des Knotenpunktes Hoheberg-Ringstraße bereitgestellt. Das tut auch not. Denn viele Kinder, die östlich der Ringstraße wohnen und zur Otto-Hahn-Schule gehen, müssen über diese Kreuzung. und die ist gefährlich. Der Bürgersteig ist eng und die Kinder können nicht in einem Zug über die Ampel, sondern müssen auf der kleinen Mittelinsel warten.

Das Schwimmbad kostet uns nach wie vor deutlich über 1 Mio Euro im Jahr. Wir waren seinerzeit für die Sanierung des Schwimmbades. Versprochen wurde ein Abbau des Defizits. Tatsächlich ist das Schwimmbad ein alljährliches Millionengrab. 

Das größte Defizit ergibt sich aus unserer wichtigsten Aufgabe, nämlich der Betreuung der Kinder im Vorschulalter und der Grundschüler. Kinderkrippen, Kindergärten und Horte verursachen ein Defizit von über 12 Mio Euro. Trotzdem begrüßen wir, dass der Ausbau der Kinderbetreuung weiter voranschreiten muss und auch voranschreitet. Die Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Kommunen realisieren sie.

Aufmerksam machen möchte ich auf die Investitionskredite. Wenn man sich den Schuldenstand der Stadt anguckt und die für die nächsten Jahre geplanten Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionen anschaut, so muss man feststellen, dass wir ein Zinsrisiko haben – wie alle anderen öffentlichen Haushalte auch. Sollten die Zinsen irgendwann mal wieder steigen (was ich als Sparer hoffe), dann drohen eines Tages Probleme für die öffentlichen Haushalte. 

Ein Haushalt kann nur dann genehmigt werden, wenn er ausgeglichen ist. Das ist der diesjährige Haushalt nicht. Genehmigt werden kann er nur, weil es noch Rücklagen gibt. Der Haushalt wird nur durch eine erhebliche Entnahme von über 3,8 Mio Euro aus der Rücklage ausgeglichen. Das Defizit kann uns nicht glücklich machen und macht uns nicht glücklich.

Zumal es in den nächsten Jahren der mittelfristigen Finanzplanung zufolge weitergehen wird, dass Defizite in Höhe von durchschnittlich 1 Mio Euro entstehen, die durch weitere Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden sollen.

Was tun? Wenn man ein Defizit verringern will, kann man die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken.

Ausgaben kann man senken, indem man Personal reduziert bzw. kein neues Personal einstellt. Wenn man das tut, bedeutet das mehr Druck für die Verwaltungsangestellten oder weniger oder schlechtere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ein zu viel an Personal können wir nicht erkennen und hat  auch in der Debatte niemand plausibel behauptet. 

Man könnte auch stattdessen freiwillige Leistungen kürzen oder streichen. Schwimmbad zu oder Martinsee zu oder Musikschule zu und keinen Kultursommer mehr. Das würde den Haushalt spürbar entlasten. Aber das will niemand von uns, denn das würde die Lebensqualität in unserer Stadt erheblich beeinträchtigen.

Eine weitere Maßnahme, die wir seit vielen Jahren praktizieren, ist das Aufschieben von Investitionen. Bei einigen Straßen ist die Straßensanierung und die Ausbesserung der Kanäle längst überfällig. Auch in der Kläranlage werden Investitionen immer wieder geschoben. 

Die andere Alternative zur Reduzierung des Defizits ist die Erhöhung der Einnahmen. Aber auch hier sehen wir wenig Möglichkeiten. Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren werden bereits kostendeckend erhoben. Den Vereinen mehr Miete für die Benutzung städtischer Räumlichkeiten abzuverlangen wäre vereinsschädlich und die Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuung zu erhöhen wäre unsozial. 

Bleiben die Steuern. Die Grundsteuer wird von 450 auf 550 Punkten erhöht, um das Defizit in Grenzen zu halten. Wir finden, die Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte ist angesichts der Corona-Pandemie und der ungewissen Folgen für unseren Haushalt angemessen und wurde von uns mitgetragen. Es ist nie gut und nie eine Freude, die Steuern zu erhöhen. Aber dieses Mal muss es sein – leider. 

Auch die Gewerbesteuer wird erhöht, von 360 auf 380 Punkten. Wir finden das ebenfalls angemessen. Denn wir Grünen meinen: Alle Steuerzahler und -zahlerinnen sollten zur Haushaltskonsolidierung beitragen. 

Deshalb wäre es sozial unausgewogen, wenn allein die Einwohnerinnen und Einwohner mehr zahlen sollten, während die Gewerbetreibenden auch in Zukunft geschont würden. Das Gewerbe profitiert von einem funktionierenden Gemeinwesen und sollte ein Interesse daran haben, dass die Finanzlage der Stadt stabil bleibt.

Neben Steuern und Gebühren hat Bürgermeister Öztas eine weitere Einnahmequelle aufgetan, die jahrelang ignoriert worden ist: die Nutzung von Landes- und Bundesmitteln. Bei vielen notwendigen und sinnvollen Investitionsmaßnahmen bemüht er sich um Zuschüsse von Land und Bund. Sei es für den Stadtumbau, sei es für St. Cäcilia, sei es beim Großen Frankfurter Bogen. Und das passt einigen nicht. Ohne diese Bemühungen – diese erfolgreichen Bemühungen könnten wir uns noch weniger leisten als so schon. 

Heiner Wilke-Zimmermann