10.01.2021

Grüne zu den Plänen von CDU und SPD, die Straßenbeiträge abzuschaffen

Nach Ansicht der Grünen sind sich CDU und SPD in einem Punkt einig: Rechtzeitig vor der Wahl sollen noch scheinbare Wohltaten verteilt werden. Deshalb beantragen beide Fraktionen, die Straßenbeiträge abzuschaffen.

Wenn eine Ortsstraße grundhaft erneuert oder ausgebaut wird, wird ein Teil der Kosten (je nach Nutzung der Straße 25 oder 50 oder 75 Prozent) auf die anliegenden Grundstücke umgelegt. Der Rest wird aus der Stadtkasse bezahlt. CDU und SPD wollen, dass die Straßenbeiträge abgeschafft und die Kosten vollständig aus der Stadtkasse bezahlt werden.

Die Grünen kritisieren, dass die SPD nicht sagt, wie die höheren Ausgaben der Stadt finanziert werden sollen. Schließlich ginge es um mehrere Hunderttausend Euro pro Jahr. Die CDU will die Abschaffung der Straßenbeiträge durch eine entsprechende Erhöhung der Grundsteuer gegenfinanzieren. Das sei ehrlicher. „Aber wie stark die dadurch steigen müssen, das verschweigt die CDU“, so der Grünen Fraktionsvorsitzende Wilke-Zimmermann. Vor allem aber verschweige sie, dass ihr Vorschlag zu Lasten der Mieter geht. Denn Straßenbeiträge sind vom Grundstücksbesitzer zu zahlen und können nicht auf die Mieter umgelegt werden. Die Grundsteuer und damit auch deren Erhöhung kann über die Mietnebenkosten auf die Mieter übertragen werden. „Somit führen die Vorschläge von CDU und SPD zu einer Entlastung der Vermieter und zu einer Belastung der Mieter. Die FDP hat schon kundgetan, dass sie dies richtig findet. Vonovia wird das auch begrüßen, wir aber nicht. Das ist in unseren Augen nicht sozial und nicht gerecht“, so Wilke-Zimmermann. Die Grünen verweisen auch auf die Grundstücksbesitzer, die in den letzten Jahren zu Straßenbeiträgen herangezogen worden sind, und nennen dabei beispielsweise die äußere Hohebergstraße. Die müssten nun doppelt bezahlen, erst die Straßenbeiträge und in Zukunft die höheren Grundsteuern. 

Die Grünen machen auch darauf aufmerksam, dass die Finanzierung über die Grundsteuer nicht zweckgebunden ist. Es gibt keine Garantie, dass die höheren Einnahmen, die sich aus der notwendigen Grundsteuererhöhung ergeben, auch tatsächlich nur für die Straßenerneuerung ausgegeben werden und nicht für andere Zwecke, wenn es wieder einmal Haushaltsengpässe gibt. Steuern sind nicht zweckgebunden, sondern allgemeine Deckungsmittel, Straßenbeiträge dagegen können nur für Straßenerneuerungen ausgegeben werden. 

Alle die von den Grünen genannten Probleme und Einwände gegen eine Abschaffung der Straßengebühren hätte es nicht gegeben, wenn wiederkehrende Straßengebühren eingeführt worden wären, wie SPD, Freie Wähler und Grüne es wollten. 

Die Grünen regen an, das Thema Straßenbeiträge vor der Wahl nicht mehr in der Stadtverordnetenversammlung anzugehen, sondern es nach der Wahl in der gebotenen Ruhe und Ausführlichkeit zu debattieren und zu entscheiden, und bitten SPD und CDU, ihre Anträge solange zurückzustellen. Es wäre doch schade, jetzt noch schnell einen Beschluss herbeizuführen, um bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten, und dann nach der Wahl festzustellen, dass der Beschluss vielleicht doch nicht so gut war.



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