Haushalt der Stadt für 2020 beschlossen

Am 12. Februar ist der städtische Haushalt für 2020 mit großer Mehrheit beschlossen worden. Hier eine Einschätzung aus Sicht der Grünen Stadtverordnetenfraktion.

Ein städtischer Haushalt kann nur dann genehmigt werden, wenn er ausgeglichen ist. Das ist der Haushalt der Stadt Heusenstamm für 2020 aber nur, weil es Rücklagen gibt. Der Haushalt weist ein Defizit von rund 2 Mio. Euro auf und wird nur durch eine entsprechende Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen.

Das Defizit kann uns nicht glücklich machen und macht uns nicht glücklich. Zumal es in den nächsten Jahren der mittelfristigen Finanzplanung zufolge genauso weitergehen wird, dass Jahr für Jahr ein Defizit von rund 2 Mio. Euro entsteht, das durch eine Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen wird. Bis die Rücklage dann aufgebraucht ist. Das wird der Prognose zufolge 2023 der Fall sein.

Zwischendrin soll auch noch die Grundsteuer erhöht werden. Auch das kann uns nicht glücklich machen und das macht uns auch nicht glücklich.

Die Frage ist: Wer ist schuld und was tun wir dagegen?

Für CDU und FDP ist der Schuldige klar: Der Bürgermeister muss es sein. Nur: Ist das so? Verprellt er die Gewerbetreibenden, so dass die Gewerbesteuern runtergehen? Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen zeigt, dass das nicht der Fall ist. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen nicht, sie sind in den letzten Jahren vielmehr deutlich gestiegenen.

Wirft der Bürgermeister Geld aus dem Fenster? Das hat ihm noch keiner vorgeworfen. In der Tat steigen die Ausgaben, weil manche Infrastruktureinrichtung in die Jahre gekommen ist und saniert werden muss. Die Ausgaben steigen auch deshalb, weil auch die Aufgaben der Stadt zunehmen. Ich denke hier insbesondere an die Kinderbetreuung, die erhebliche Investitionskosten mit sich bringen und zu einer starken Erhöhung der Personalausgaben gesorgt haben und noch Sorgen werden.

All das kann man dem Bürgermeister nicht vorwerfen. Was also tun?

Wenn man ein Defizit verringern will, kann man die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken. Ausgaben Senken ist die Antwort von CDU und FDP. Das Personal soll reduziert bzw. kein neues Personal eingestellt werden. Das kann man machen. Das bedeutet aber auch mehr Druck für die Verwaltungsangestellten sowie weniger oder schlechtere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Man könnte auch stattdessen freiwillige Leistungen kürzen oder streichen. Schwimmbad zu oder Martinsee zu oder Musikschule zu und keinen Kultursommer mehr. Das würde den Haushalt spürbar entlasten. Aber das wollen wir Grünen genauso wenig wie die anderen Fraktionen, denn das würde die Lebensqualität in unserer Stadt erheblich beeinträchtigen.

Eine weitere Maßnahme, die wir seit vielen Jahren praktizieren, ist das Aufschieben von Investitionen. Bei einigen Straßen sind die Straßensanierung und die Ausbesserung der Kanäle längst überfällig. Auch in der Kläranlage werden Investitionen immer wieder geschoben.

Die andere Alternative zur Reduzierung des Defizits ist die Erhöhung der Einnahmen. Wir könnten die Gebühreneinnahmen erhöhen. Aber wie soll das gehen? Wasser- Abwasser- und Müllgebühren werden kostendeckend erhoben. Wir könnten auch die Benutzungsgebühren für die städtischen Einrichtungen erhöhen. Damit würden wir die Vereine schädigen. Und wir könnten die Gebühren für die Kinderbetreuung erhöhen. Das wollen wir Grünen natürlich auch nicht, aber scheinbar auch sonst niemand hier. Und das ist auch gut so.

Natürlich könnten wir auch die Steuern erhöhen. An die Gewerbesteuer traut sich niemand heran. Die CDU nicht, als sie noch in der Mehrheit war, und auch bei Bürgermeister Öztas habe ich den Begriff Gewerbesteuererhöhung noch nicht gehört.

Also bleibt die Grundsteuer. In der Tat liegt der mittelfristigen Finanzplanung eine Grundsteuererhöhung von derzeit 450 auf 700 Punkte ab 2022 zugrunde. Das ist in der Tat unerfreulich und sollte nicht einfach hingenommen werden. Andererseits handelt es sich bei den Zahlen im Haushaltssicherungskonzept und in der mittelfristigen Finanzplanung um Prognosen, die so eintreten können, aber nicht müssen.

Ich habe noch einmal die früheren Haushaltssicherungskonzepte studiert, die uns der damalige Bürgermeister Jakoby und der damalige Kämmerer Hajdu (beide CDU) vorgelegt haben. Das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2015 sah eine Grundsteuererhöhung auf  698 ab 2016 und auf 819 ab 2018 vor. Das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2016 sah eine Grundsteuererhöhung auf  567 ab 2017, auf 680 ab 2018 und auf 695 ab 2019 vor.

Und was ist die Realität? Der Grundsteuersatz liegt nicht bei 819 und nicht bei 695, sondern unverändert bei 450. Die CDU ging von erheblichen Steuererhöhungen aus, doch wir konnten die Grundsteuer auf dem alten Satz lassen und werden das auch zumindest noch zwei weitere Jahre.

Neben Steuern und Gebühren hat unser Bürgermeister eine weitere Einnahmequelle aufgetan, die jahrelang ignoriert worden ist: die Nutzung von Landes- und Bundesmitteln. Bei vielen notwendigen und sinnvollen Investitionsmaßnahmen bemüht sich Bürgermeister Öztas um Zuschüsse von Land und Bund. Sei es für den Stadtumbau, sei es für St. Cäcilia, sei es beim Großen Frankfurter Bogen.

Doch das passt einigen nicht, was ich nicht verstehe. Natürlich kann man der Meinung sein, der goldene Zügel, mit dem uns das Land dazu bringen will, bestimmte Investitionen zu tätigen, gehöre abgeschafft. Natürlich kann man der Meinung sein, das Land solle nicht so viele Förderprogramme auflegen, sondern das Geld bedingungslos an die Kommunen verteilen. Dieser Meinung der CDUb kann man durchaus teilen.

Wenn die CDU und FDP dieser Meinung sind, sollten sie bedenken, wer die Verantwortung dafür trägt. Wenn ihnen die Förderprogramme nicht passen, ist es falsch, Bürgermeister Öztas anzugreifen. Dann sollten sie lieber mit Herrn Tipi reden, denn er und seine Landtagsfraktion und seine CDU-geführte Landesregierung und natürlich auch die hessischen Grünen tragen die politische Verantwortung für diese Programme und nicht Herr Öztas.

Auch wenn manchen diese Programme nicht passen, stellt sich doch die Frage: Nutzen wir diese Programme oder nicht? Und wenn diese Programme schon mal da sind, sollten wir sie nutzen und Bürgermeister Öztas nutzt sie. Und das ist gut so. Denn sonst würden die Mittel woanders hingehen. Wenn wir diese Landesprogramme nutzen, um Maßnahmen damit zu finanzieren, die sinnvoll sind und sowieso anstehen, dann ist das klug. Dafür sollte Bürgermeister Öztas gelobt und nicht kritisiert werden.

Zum Schluss noch einige Worte zum Stellenplan. Auf Antrag von CDU und FDP wurden einige vorgesehene neue Stellen gestrichen, was wir sehr bedauern:

-          Die Ordnungspolizei wird doch nicht aufgestockt. Knöllchen wird es folglich auch weiterhin nur vereinzelt geben, vor allem abends und am Wochenende wird auch in Zukunft nur in Ausnahmefällen kontrolliert. Jede und jeder von uns kennt Stellen, wo ohne Sinn und Verstand geparkt wird. Das gilt für die Frankfurter Straße, manches Wohngebiete, das Sport- und Kulturzentrum Martinsee und das angrenzende Gewerbegebiet. Kein Wunder, dass viele ältere Menschen mit ihrem Rollator und viele Rollstuhlfahrer und viele Eltern mit ihrem Kinderwagen auf der Straße laufen. Solange die Autos die Bürgersteige versperren und das keinen kümmert, bleibt das auch so.

-          Die Stelle für einen zweiten Hausmeister wurde gestrichen. Er sollte die Kindergartenleitungen von bestimmten Aufgaben entlasten, insbesondere Reparaturen und Instandsetzungen. Genau das wurde erst vor kurzer Zeit auf Antrag der FDP beschlossen. Und jetzt kann das dafür notwendige Personal auf Antrag der FDP nicht eingestellt werden.

-          Zwei Schwerbehinderte, die von den Werkstätten Hainbachtal ausgeliehen wurden und gute Arbeit leisten, sollten übernommen werden. Das ist jetzt nicht mehr möglich.

-          In der Stadtplanung sollte wegen der zunehmenden Arbeitsbelastung durch mehrere anstehende Projekte (Bebauungspläne, Stadtumbau, Pfarrheim St.Cäcilia, Bauhofgelände usw.) eine Entlastung durch eine weitere Stelle geschaffen werden. Das ist ebenfalls nicht mehr möglich.

Wenn zu wenig Personal eingestellt wird, scheint das Geld zu sparen. Das bedeutet aber auch eine höhere Belastung für die Angestellten der Stadt sowie weniger oder schlechtere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. CDU und FDP hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür den Bürgermeister verantwortlich machen und nicht die, die den Personalmangel in der Verwaltung verursacht haben, nämlich CDU und FDP.

Heiner Wilke-Zimmermann