Die Grünen Heusenstamm wollen die Kündigung des Sandfördervertrages mit der Firma Braas und die umgehende Einstellung des Sandabbaus hinter dem Martinsee. Dies ist Kern eines Antrages der Grünen Stadtverordnetenfraktion für die ersteSitzungsrundeim neuen Jahr. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Wiederverfüllung des Abbaugebietes aus umwelt und naturschutzfachlicher Sicht sinnvoll ist oder ob besser auf eine Wiederverfüllung verzichtet werden sollte.

Der Grüne Fraktionsvorsitzende Wilke-Zimmermann erinnert daran, dass die Stadt bis Mitte der 1990er Jahre das Ansinnen von Braas, in Heusenstamm Sand abbauen zu dürfen, abgelehnt hat. Als Braas immer mehr drängte und mit der Schließung des hiesigen Dachsteinwerkes drohte, gab die Stadt nach. Braas betonte dabei immer wieder, wie ideal der Heusenstammer Sand für ihre Dachsteinproduktion angeblich sei. 85 % des ausgebaggerten Sandes sollten für die hiesige Dachsteinproduktion verwandt werden. Von diesem Anteil war später nicht mehr die Rede. Vielmehr hieß es bei Braasschon 2001, man habe die Produktion umgestellt und benötige feineren Sand. Folglich werde man nur 60 % des ausgebaggerten Sandes nutzen können.

Im 2002 abgeschlossenen Sandfördervertragwurde nach langwierigen Diskussionen vereinbart, „dass der größere Teil der kalenderjährlichen Fördermenge sowie derjenige Sand und Kies, der für die im Werk Heusenstamm hergestellten Produkte geeignet ist, ausschließlich am Standort Heusenstamm von Braasfür die eigenen Produktionszwecke verwendet wird.“ Selbst gegen diese Vereinbarung hat Braas von Anfang an verstoßen. Denn tatsächlich wurdein keinem Jahr mehr als 38 % des Sandes in Heusenstamm verarbeitet. Durchschnittlich wurde mehr als drei Viertel des ausgebaggerten Sandes verkauft.

Wilke-Zimmermann macht deutlich, dass von Seiten der Stadt nie in Erwägung gezogen wurde, dass der abgebaute Sand in erster Linie dem gewinnbringenden Verkauf auf dem freien Markt dienen könnte. Vielmehr hätten die Stadtverordneten die Hoffnung gehabt, Braas werde möglichst viel Sand zu Dachsteinen verarbeiten und durch den Sandabbau würden möglichst viele Arbeitsplätze in Heusenstamm erhalten.

Diese Hoffnung hätte aber leider getrogen, denn nicht einmal ein Drittel der damals rund 600 Arbeitsplätze im Braas-Werk Heusenstamm sei noch vorhanden. Braas habe die Dachsteinproduktion schon bald erheblich reduziert. Statt nun aber auch den Sandabbau zu reduzieren, hätte Braas weiterhin die höchstmögliche Menge an Sand abgebaut und den nicht selbst benötigten Sand lukrativ verkauft.

Nachdem dieser Vertragsbruch öffentlich wurde, beantragten die Grünen Ende 2006 die Kündigung des Vertrages. Stattdessen aber gab es einen Nachtrag zum Sandfördervertrag. Darin wurde Braas erlaubt, „80 % der kalenderjährlichen Fördermenge an Dritte zu vermarkten. Zumindest 20% der kalenderjährlichen Fördermenge müssen jedoch von Braas am Standort Heusenstamm für die eigenen Produktionszwecke verwendet werden.“ Einziges Entgegenkommen von Braas war die Zusage, kalenderjährlich durchschnittlich zumindest 175 Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig und in Vollzeit zu beschäftigen – also 175 statt einst 600.

Auch gegen diese 20%-Vereinbarung verstößt Braas seit 2017, wie einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der Grünen im Mai 2019 zu entnehmen ist. Im Dezember letzten Jahres legte Bürgermeister Öztas einen Entwurf für einen neuen Sandfördervertrag vor, der dieses Verhalten von Braas sogar noch billigen sollte. Denn dort hieß es: „Eine Verpflichtung, einen bestimmten Anteil der gewonnenen Rohstoffe selbst zu verwenden oder zu verarbeiten, besteht für Braas ab Inkrafttreten dieser Vereinbarung nicht mehr.“ Und die Verpflichtung, mindestens 175 Arbeitsplätze in Heusenstamm zu erhalten, hätte nur noch bis Ende 2021 bestanden und sogar für ein Jahr um 15 unterschritten werdendürfen. Dieser Vertragsentwurf wurde bekanntlich von Bürgermeister Öztas zurückgezogen, nachdem in den Ausschüssen von mehreren Fraktionen erhebliche Kritik geäußert wurde.

Öztas bat seinerzeit um eine Handlungsvorgabe durch die Stadtverordnetenversammlung. Wie diese aussehen sollte, ist für die Grünen klar: Der Sandfördervertrag sollte gekündigt und der Sandabbau eingestellt werden. Der Handel mit Sand rechtfertige nicht den weiteren erheblichen Eingriff in die Natur, der mit dem Kiesabbau verbunden ist. Dieser Eingriff sollte deshalb nach Ansicht der Grünen minimiert werden. Dazu müsse der Vertrag schnellstmöglich gekündigt und der Sandabbau vorzeitig eingestellt werden.

Problematisch ist für die Grünen auch die Wiederverfüllung des Geländes. In der Genehmigung der ersten Abbaustufe war die Wiederverfüllung mit 700.000 m³ Fremdmaterial vorgesehen. Die Genehmigung der zweiten Abbaustufe sieht kein weiteres Fremdmaterial mehr vor. Denn inzwischen hat sich die Gesetzeslage geändert und bei neuen Abbaugenehmigungen wird die Einbringung von Fremdmaterial in das Grundwasser untersagt. Die Grünen fordern, dass Braas auf die Wiederverfüllung des Sandabbaugebietes verzichtet und der Stadt die Entscheidung darüber, ob wiederverfüllt wird oder nicht, überlässt. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung soll die Stadt Heusenstamm eine umfassende Prüfung der Vor- und Nachteile von Verfüllung und Nichtverfüllung des Sandabbaugebietes insbesondere aus umwelt-und naturschutzfachlicher Sichtbeauftragen. Dabei sollen die Folgen von möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Verfüllung z.B. durch verunreinigtes Verfüllmaterial untersucht werden. „Ein Eintrag von verunreinigtem Fremdmaterial kann nie gänzlich ausgeschlossen werden und hätte erhebliche Auswirkungen auf unser Grundwasser, die sich nicht rückgängig machen ließen“, so der Grüne Stadtverordnete Steffen Korb abschließend. „Und außerdem wäre eine größere Wasserfläche insbesondere im Sommer besser für das lokale Klima.“

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